BGBl. III Nr. 120/2017

kundgemacht 27.07.2017 RIS↗Parlament↗

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Änderungen durch diese Kundmachung

Förderung und Schutz von Investitionen (Kirgisistan) neu § 0↗RIS↗

Art. 16neu

in Kraft ab 01.10.2017 · idF BGBl. III Nr. 120/2017 Art. 16↗RIS↗

ARTIKEL 16

Schiedsort

Jedes Schiedsverfahren gemäß diesem Teil des Abkommens wird auf Verlangen einer Streitpartei in einem Staat, der Mitglied des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche3, angenommen in New York am 10. Juni 1958 (New Yorker Konvention) ist, abgehalten. Die gemäß diesem Teil dem Schiedsverfahren unterworfenen Ansprüche werden als aus Handelsbeziehungen oder -transaktionen im Sinne von Artikel 1 der New Yorker Konvention entstanden erachtet.

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3 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1961,.