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BGBl. III Nr. 175/2017

kundgemacht 16.10.2017 RIS↗
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)
Kundmachung BGBl. III Nr. 175/2017× zu Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC) neu § 0↗RIS↗
Art. 7neu
in Kraft ab 01.12.2017 · idF BGBl. III Nr. 175/2017 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7

1. Das Personal der Entsendenden Partei untersteht weiterhin der Weisungsgewalt ihrer jeweiligen Vorgesetzten der Entsendenden Partei, unter Aufrechterhaltung des normalen nationalen Weisungszusammenhangs, respektiert aber die Gesetze, Regeln und Vorschriften des Empfangsstaates und dessen Autorisierter Institutionen.

2. Ungeachtet des oben genannten Artikels 7.1 respektiert das Personal der Entsendenden Partei die rechtmäßigen Anweisungen des Kommandanten des KAIPTC oder seiner autorisierten Vertreter.

3. Auf schriftliches Ersuchen des Empfangsstaates beruft die Entsendende Partei einzelne Mitglieder des Personals der Entsendenden Partei im Fall erheblicher Inkompetenz, Unfähigkeit, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, oder im Fall eines anderen Grundes, der es dem Empfangsstaat im gutem Glauben unmöglich macht, weitere Leistungen dieser Person zu akzeptieren, ab.