BGBl. III Nr. 66/2017

kundgemacht 25.04.2017 RIS↗

Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation-INTERPOL (ICPO-INTERPOL) über die Privilegien und Immunitäten von ICPO-INTERPOL während der 45. Europäischen Regionalkonferenz

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten von ICPO-INTERPOL während der 45. Europäischen Regionalkonferenz neu § 0↗RIS↗

Art. 10neu

in Kraft ab 28.04.2017 · idF BGBl. III Nr. 66/2017 Art. 10↗RIS↗

Artikel 10

Streitbeilegung

Ziffer 13
Jegliche Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird durch Verhandlungen beigelegt.