BGBl. I Nr. 26/2020

Aufhebung von Bestimmungen des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Zeichenfolge in § 117c Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 verfassungswidrig war

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Zeichenfolge in § 117c Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 verfassungswidrig war