BGBl. I Nr. 46/2020

kundgemacht 08.06.2020 RIS↗Parlament↗

Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020 samt Anlagen

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 einschließlich COVID-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesfinanzgesetz 2020 (BFG 2020) neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft ab 01.06.2020 · idF BGBl. I Nr. 46/2020 Art. 1↗RIS↗

Bewilligung

Artikel römisch eins. Der als Anlage römisch eins angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 2020 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Auszahlungen und Einzahlungen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlusssummen:

	Allgemeine Gebarung	Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit
	(Beträge in Millionen Euro)
Auszahlungen	102 389,239	118 495,269
Einzahlungen:	81 790,776	139 093,732
Nettofinanzierungsbedarf:	20 598,463
Finanzierungsüberschuss:		20 598,463

Der Nettofinanzierungsbedarf der allgemeinen Gebarung vermindert sich um jene Beträge, die voraussichtlich während des Finanzjahres 2020 an Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen anfallen und nicht für die Bedeckung von Mittelumschichtungen und Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß Artikel römisch vier und römisch fünf herangezogen werden.