BGBl. I Nr. 87/2020

Anlage

Teil 1
Besonders sensible Bereiche, für die die Stimmrechtsanteile gemäß § 4 Z 1 gelten (abschließende Aufzählung)

1. 1.Ziffer eins
   Verteidigungsgüter und –technologien
2. 2.Ziffer 2
   Betreiben kritischer Energieinfrastruktur
3. 3.Ziffer 3
   Betreiben kritischer digitaler Infrastruktur, insbesondere von 5G Infrastruktur
4. 4.Ziffer 4
   Wasser
5. 5.Ziffer 5
   Betreiben von Systemen, die die Datensouveränität der Republik Österreich gewährleisten
6. 6.Ziffer 6
   Forschung und Entwicklung in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung

Teil 2
Andere Bereiche, in denen es zu einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 52 und 65 AEUV kommen kann

1. 1.Ziffer eins
   Kritische Infrastrukturen (Einrichtungen, Systeme, Anlagen, Prozesse, Netzwerke oder Teile davon); dazu zählen insbesondere:
2. 1.1.eins Punkt eins
   Energie
3. 1.2.eins Punkt 2
   Informationstechnik
4. 1.3.eins Punkt 3
   Verkehr und Transport
5. 1.4.eins Punkt 4
   Gesundheit
6. 1.5.eins Punkt 5
   Lebensmittel
7. 1.6.eins Punkt 6
   Telekommunikation
8. 1.7.eins Punkt 7
   Datenverarbeitung oder –speicherung
9. 1.8.eins Punkt 8
   Verteidigung
10. 1.9.eins Punkt 9
    verfassungsmäßige Einrichtungen
11. 1.10.eins Punkt 10
    Finanzen
12. 1.11.eins Punkt 11
    Forschungseinrichtungen
13. 1.12.eins Punkt 12
    Sozial- und Verteilungssysteme
14. 1.13eins Punkt 13
           chemische Industrie
15. 1.14.eins Punkt 14
    Investitionen in Grundstücke und Immobilien, die für die Nutzung der unter 1.1. bis 1.13. genannten Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung sind
16. 2.Ziffer 2
    kritische Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, einschließlichkritische Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikel 2, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 428 aus 2009,, einschließlich
17. 2.1.2 Punkt eins
    künstliche Intelligenz
18. 2.2.2 Punkt 2
    Robotik
19. 2.3.2 Punkt 3
    Halbleiter
20. 2.4.2 Punkt 4
    Cybersicherheit
21. 2.5.2 Punkt 5
    Verteidigungstechnologien
22. 2.6.2 Punkt 6
    Quanten- und Nukleartechnologien
23. 2.7.2 Punkt 7
    Nanotechnologien
24. 2.8.2 Punkt 8
    Biotechnologien
25. 3.Ziffer 3
    die Sicherheit der Versorgung mit kritischen Ressourcen, einschließlich
26. 3.1.3 Punkt eins
    Energieversorgung
27. 3.2.3 Punkt 2
    Rohstoffversorgung
28. 3.3.3 Punkt 3
    Lebensmittelversorgung
29. 3.4.3 Punkt 4
    Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen
30. 4.Ziffer 4
    Zugang zu sensiblen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, oder die Fähigkeit, solche Informationen zu kontrollieren
31. 5.Ziffer 5
    Freiheit und Pluralität der Medien.