BGBl. I Nr. 201/2022

kundgemacht 21.12.2022 RIS↗Parlament↗

Änderung des Zahnärztegesetzes und des Zahnärztekammergesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Zahnärztegesetz (ZÄG) 14 § 0↗RIS↗

§ 22geändert ersetzt durch BGBl. I Nr. 64/2026Abs 3 (aufgehoben)

in Kraft 10.04.2008 – 30.06.2026 · idF BGBl. I Nr. 57/2008 · danach: BGBl. I Nr. 64/2026 § 22↗RIS↗

vorgesehen ab 01.07.2026 · idF BGBl. I Nr. 201/2022 (kundgemacht am 21.12.2022) · ersetzt durch BGBl. I Nr. 64/2026 (kundgemacht am 29.07.2026) § 22↗RIS↗

… 6 unveränderte Absätze

Qualitätssicherung

§ 22.

(1) Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben regelmäßig eine umfassende Evaluierung der Qualität durchzuführen und die Ergebnisse der Österreichischen Zahnärztekammer zu übermitteln.

(2) Wenn

1. die Evaluierung gemäß Abs. 1 aus Gründen, die der/die Berufsangehörige zu vertreten hat, unterbleibt,

2. die Evaluierung oder Kontrolle eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ergibt oder

3. eine erste Evaluierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 unterbleibt, sofern der/die Berufsangehörige mindestens sechs Monate den zahnärztlichen Beruf ausgeübt hat,

stellt dies als schwerwiegende Berufspflichtverletzung einen Kündigungsgrund gemäß § 343 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, dar.

(3) Die Österreichische Zahnärztekammer hat nähere Vorschriften über den Inhalt und die Durchführung der Evaluierung gemäß Abs. 1 sowie über die Ermittlung, Übermittlung und Kontrolle der Evaluierungsergebnisse durch Verordnung festzulegen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 201/2022)