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BGBl. I Nr. 60/2022

kundgemacht 14.04.2022 RIS↗Parlament↗
GeoSphere Austria-Errichtungsgesetz
Bundesgesetz, mit dem ein GeoSphere Austria-Gesetz erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Forschungsfinanzierungsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz sowie das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (GeoSphere Austria-Errichtungsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 60/2022× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

GeoSphere Austria-Gesetz (GSAG) neu § 0↗RIS↗
§ 14neu
in Kraft 15.04.2022 – 29.10.2026 · idF BGBl. I Nr. 60/2022 · danach: BGBl. I Nr. 95/2026 § 14↗RIS↗

Generaldirektion

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Für die GSA sind von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
    1. Ziffer eins
      eine wissenschaftliche Generaldirektorin oder ein wissenschaftlicher Generaldirektor sowie
    2. Ziffer 2
      eine kaufmännische Generaldirektorin oder ein kaufmännischer Generaldirektor
    für die Dauer von höchstens fünf Jahren mit der Leitungsfunktion zu betrauen, wobei das Stellenbesetzungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 1998,, anzuwenden ist. Das Arbeitsverhältnis wird mit der GSA eingegangen. Mehrmalige Betrauungen sind zulässig. Vor Betrauung und Abberufung ist eine schriftliche Stellungnahme des Kuratoriums (Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer 6,) einzuholen. Beamtinnen oder Beamte sowie Vertragsbedienstete, die mit der Leitungsfunktion der GSA betraut werden sollen, sind für die entsprechende Dauer gegen Entfall der Bezüge zu beurlauben. Die Zeit dieser Beurlaubung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2,Die Generaldirektorinnen bzw. Generaldirektoren gemäß Absatz eins, Ziffer eins, und 2 bilden gemeinsam die Generaldirektion. Diese ist insbesondere bei hoheitlichen Aufgaben an die Weisungen der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung gebunden. Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Generaldirektion die Paragraphen 16 a, bis 28 GmbH-Gesetzes (GmbHG), RGBl. Nr. 58 aus 1906,, sinngemäß mit der Maßgabe, dass
    1. Ziffer eins
      an die Stelle des Gesellschaftsvertrages die Geschäftsordnung,
    2. Ziffer 2
      an die Stelle der Gesellschaft die GSA und
    3. Ziffer 3
      an die Stelle des Beschlusses der Gesellschafter der Beschluss des Kuratoriums
    tritt.
  3. Absatz 3,Der Generaldirektion obliegen
    1. Ziffer eins
      die Vertretung der GSA nach außen,
    2. Ziffer 2
      die Erstellung von Entwürfen zur Geschäftsordnung oder ihren Änderungen sowie
    3. Ziffer 3
      alle Aufgaben, die nicht aufgrund dieses Bundesgesetzes einem anderen Organ der GSA übertragen sind.
  4. Absatz 4,In der Geschäftsordnung sind
    1. Ziffer eins
      die Aufgaben der wissenschaftlichen Generaldirektorin oder des wissenschaftlichen Generaldirektors,
    2. Ziffer 2
      die Aufgaben der kaufmännischen Generaldirektorin oder des kaufmännischen Generaldirektors,
    3. Ziffer 3
      die gemeinsamen Aufgaben der Generaldirektion sowie
    4. Ziffer 4
      Regelungen über die wechselseitigen Vertretungsbefugnisse
    festzulegen, wobei der kaufmännischen Generaldirektorin oder dem kaufmännischen Generaldirektor bei der gemeinsamen Erstellung der Geschäftsordnung ein Dirimierungsrecht gegenüber der wissenschaftlichen Generaldirektorin oder dem wissenschaftlichen Generaldirektor zukommt und für sämtliche andere gemeinsame Aufgaben gemäß Ziffer 3, ein Dirimierungsrecht eines Mitglieds der Generaldirektion in der Geschäftsordnung vorzusehen ist. Soweit die Mitglieder der Generaldirektion eine Entscheidung gemäß Ziffer 3, nicht einvernehmlich treffen können, entscheidet das Mitglied der Generaldirektion dem nach der Geschäftsordnung das Dirimierungsrecht zukommt und hat das andere Mitglied der Generaldirektion das Kuratorium über die Ausübung des Dirimierungsrechtes ohne schuldhafte Verzögerung zu informieren.