BGBl. II Nr. 406/2022

Anlage 1 zur Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Meldungen zum Pfandbriefgesetz (Pfandbrief-Meldeverordnung – PB-MV)

Meldeinhalte zu den §§ 6 bis 8 PB-MVMeldeinhalte zu den Paragraphen 6 bis 8 PB-MV

Abschnitt A. Informationen zu Deckungswerten und Sicherungsgeschäften (Derivatkontrakten) je Deckungsstock

1. 1)Ziffer eins
   Vom Institut zu vergebende, eindeutige Identifikationsnummer, welche konsistent über sämtliche Meldestichtage hinweg zu verwenden ist. Sofern bereits auf Basis anderer Meldeverpflichtungen eine entsprechende Identifikationsnummer verwendet wird, ist diese heranzuziehen.
2. 2)Ziffer 2
   Nicht anzugeben bei gruppeninternen Strukturen gemäß § 13 PfandBG im Rahmen der externen Emission gedeckter Schuldverschreibungen, wenn das die interne Emission begebende Kreditinstitut seinen Sitz im Inland hat. Wenn das die interne Emission begebende Kreditinstitut seinen Sitz im Ausland hat (bei grenzüberschreitenden gruppeninternen Strukturen gemäß § 13 Abs. 1 Z 6 PfandBG), ist die Kategorie der Anerkennungsfähigkeit der Deckungswerte zu melden, die der internen Emission zugrunde liegen (vollständige Durchschau). Im Falle von nicht gemäß § 30 PfandBG bewilligten Programmen: Wenn der Deckungswert (bzw. Ersatzdeckungswert) Art. 129 Abs. 1 CRR erfüllt, dann ist dieser entsprechend unter a. bis g., andernfalls entweder unter j. oder k. (bzw. unter l.) zu melden.Nicht anzugeben bei gruppeninternen Strukturen gemäß Paragraph 13, PfandBG im Rahmen der externen Emission gedeckter Schuldverschreibungen, wenn das die interne Emission begebende Kreditinstitut seinen Sitz im Inland hat. Wenn das die interne Emission begebende Kreditinstitut seinen Sitz im Ausland hat (bei grenzüberschreitenden gruppeninternen Strukturen gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, PfandBG), ist die Kategorie der Anerkennungsfähigkeit der Deckungswerte zu melden, die der internen Emission zugrunde liegen (vollständige Durchschau). Im Falle von nicht gemäß Paragraph 30, PfandBG bewilligten Programmen: Wenn der Deckungswert (bzw. Ersatzdeckungswert) Artikel 129, Absatz eins, CRR erfüllt, dann ist dieser entsprechend unter a. bis g., andernfalls entweder unter j. oder k. (bzw. unter l.) zu melden.
3. 3)Ziffer 3
   Anzugeben, sofern eine Bewilligung gemäß § 30 PfandBG vorliegt.Anzugeben, sofern eine Bewilligung gemäß Paragraph 30, PfandBG vorliegt.
4. 4)Ziffer 4
   Abweichend hievon bei Sicherheiten: Sitzland des Sicherungsgebers, Land der Immobiliensicherheit oder Land des öffentlichen Registers bei Pfandrechten auf Schiffe bzw. sonstige physische Vermögenswerte. Nicht anzugeben bei Deckungswerten, die § 6 Abs. 1 PfandBG nicht erfüllen, bei multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen sowie bei gruppeninternen Strukturen gemäß § 13 PfandBG im Rahmen der externen Emission gedeckter Schuldverschreibungen, wenn das die interne Emission begebende Kreditinstitut seinen Sitz im Inland hat. Wenn das die interne Emission begebende Kreditinstitut seinen Sitz im Ausland hat (grenzüberschreitende gruppeninterne Struktur gemäß § 13 Abs. 1 Z 6 PfandBG), ist die Belegenheit der Deckungswerte zu melden, die der internen Emission zugrunde liegen (vollständige Durchschau).Abweichend hievon bei Sicherheiten: Sitzland des Sicherungsgebers, Land der Immobiliensicherheit oder Land des öffentlichen Registers bei Pfandrechten auf Schiffe bzw. sonstige physische Vermögenswerte. Nicht anzugeben bei Deckungswerten, die Paragraph 6, Absatz eins, PfandBG nicht erfüllen, bei multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen sowie bei gruppeninternen Strukturen gemäß Paragraph 13, PfandBG im Rahmen der externen Emission gedeckter Schuldverschreibungen, wenn das die interne Emission begebende Kreditinstitut seinen Sitz im Inland hat. Wenn das die interne Emission begebende Kreditinstitut seinen Sitz im Ausland hat (grenzüberschreitende gruppeninterne Struktur gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 6, PfandBG), ist die Belegenheit der Deckungswerte zu melden, die der internen Emission zugrunde liegen (vollständige Durchschau).
5. 5)Ziffer 5
   Nur für Wertpapiere anzugeben. Bei Meldung einer gemäß § 13 PfandBG extern begebenen gedeckten Schuldverschreibung ist die ISIN der dem Deckungsstock zugrunde liegenden internen gedeckten Schuldverschreibung anzugeben.Nur für Wertpapiere anzugeben. Bei Meldung einer gemäß Paragraph 13, PfandBG extern begebenen gedeckten Schuldverschreibung ist die ISIN der dem Deckungsstock zugrunde liegenden internen gedeckten Schuldverschreibung anzugeben.
6. 6)Ziffer 6
   Meldung entfällt bei kongruenter Refinanzierung gemäß § 21 Abs. 6 PfandBG. Die Ausprägungen a. bis d. sind nur für liquide Aktiva gemäß § 21 Abs. 2 PfandBG anzugeben, die dem Liquiditätspuffer gemäß § 21 Abs. 1 PfandBG zugeordnet werden. Bei Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß Art. 15 DelV LCR ist eine vollständige Durchschau auf die Einstufung der liquiden Aktiva zu melden, die dem OGA zugrunde liegen. Bei Meldung einer gemäß § 13 PfandBG extern begebenen gedeckten Schuldverschreibung ist bei der Zuordnung zum Liquiditätspuffer auf die interne Emission abzustellen.Meldung entfällt bei kongruenter Refinanzierung gemäß Paragraph 21, Absatz 6, PfandBG. Die Ausprägungen a. bis d. sind nur für liquide Aktiva gemäß Paragraph 21, Absatz 2, PfandBG anzugeben, die dem Liquiditätspuffer gemäß Paragraph 21, Absatz eins, PfandBG zugeordnet werden. Bei Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß Artikel 15, DelV LCR ist eine vollständige Durchschau auf die Einstufung der liquiden Aktiva zu melden, die dem OGA zugrunde liegen. Bei Meldung einer gemäß Paragraph 13, PfandBG extern begebenen gedeckten Schuldverschreibung ist bei der Zuordnung zum Liquiditätspuffer auf die interne Emission abzustellen.
7. 7)Ziffer 7
   Betragsmäßiger Anteil des jeweiligen Instruments, der zur Deckung verwendet wird.
8. 8)Ziffer 8
   Betrag, der zur Deckung verwendet wird und vom Schuldner zum Meldestichtag ohne Berücksichtigung der Zinsen zurückzuzahlen ist (inklusive Gebühren, exklusive Zinsabgrenzungen und Wertberichtigungen). Abweichend hievon bei Derivaten mit nicht-negativem Marktwert gemäß § 9 Abs. 5 Z 4 PfandBG: Marktwert; bei Derivaten mit negativem Marktwert gemäß § 9 Abs. 4 Z 3 PfandBG: Marktwert abzüglich der Marktwerte der gestellten Sicherheiten; bei Bargeld (Münzen und Banknoten) und Instrumenten vom Typ der Sonstigen liquiden Aktiva: Buchwert.Betrag, der zur Deckung verwendet wird und vom Schuldner zum Meldestichtag ohne Berücksichtigung der Zinsen zurückzuzahlen ist (inklusive Gebühren, exklusive Zinsabgrenzungen und Wertberichtigungen). Abweichend hievon bei Derivaten mit nicht-negativem Marktwert gemäß Paragraph 9, Absatz 5, Ziffer 4, PfandBG: Marktwert; bei Derivaten mit negativem Marktwert gemäß Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 3, PfandBG: Marktwert abzüglich der Marktwerte der gestellten Sicherheiten; bei Bargeld (Münzen und Banknoten) und Instrumenten vom Typ der Sonstigen liquiden Aktiva: Buchwert.

Abschnitt B. Informationen zu Deckungsstöcken (Programmen)

1. 1)Ziffer eins
   Anzugeben, sofern das Programm mehrere Deckungsstöcke umfasst.
2. 2)Ziffer 2
   Vom Institut zu vergebende, eindeutige Identifikationsnummer, welche konsistent über sämtliche Meldestichtage hinweg zu verwenden ist. Sofern bereits auf Basis anderer Meldeverpflichtungen eine entsprechende Identifikationsnummer verwendet wird, ist diese heranzuziehen.
3. 3)Ziffer 3
   Anzugeben, sofern Bewilligung gemäß § 30 PfandBG vorliegt. Anzugeben, sofern Bewilligung gemäß Paragraph 30, PfandBG vorliegt.
4. 4)Ziffer 4
   Meldung entfällt bei kongruenter Refinanzierung gemäß § 21 Abs. 6 PfandBG.Meldung entfällt bei kongruenter Refinanzierung gemäß Paragraph 21, Absatz 6, PfandBG.
5. 5)Ziffer 5
   Gegebenenfalls Marktwert unter Berücksichtigung von Netto-Liquiditätszu- und -abflüssen, die sich aus einer vorzeitigen Glattstellung der Absicherung ergeben würden.

Abschnitt C. Informationen zu gedeckten Schuldverschreibungen

1. 1)Ziffer eins
   Vom Institut zu vergebende, eindeutige Identifikationsnummer, welche konsistent über sämtliche Meldestichtage hinweg zu verwenden ist. Sofern bereits auf Basis anderer Meldeverpflichtungen eine entsprechende Identifikationsnummer verwendet wird, ist diese heranzuziehen.
2. 2)Ziffer 2
   Angabe des Tilgungstermins oder des frühestmöglichen Termins, zu dem das Institut als Emittent der gedeckten Schuldverschreibung diese kündigen kann.

3)Ziffer 3            Bei als Nullkupon-Anleihen begebenen gedeckten Schuldverschreibungen und bei gedeckten Schuldverschreibungen, deren Einlösungswert den Nennwert übersteigt, ist statt dem Nennwert der rechnerische Rückkaufwert gemäß § 9 Abs. 7 PfandBG anzugeben.als Nullkupon-Anleihen begebenen gedeckten Schuldverschreibungen und bei gedeckten Schuldverschreibungen, deren Einlösungswert den Nennwert übersteigt, ist statt dem Nennwert der rechnerische Rückkaufwert gemäß Paragraph 9, Absatz 7, PfandBG anzugeben.