Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Bestellung der/des Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die Funktionsperiode 2022 bis 2027 wird mit dem 1. Jänner 2024 aufgehoben. Bereits vor dem 1. Jänner 2024 anhängige Disziplinarverfahren sind durch die nach diesem Zeitpunkt zusammengesetzten Disziplinarkommissionen fortzuführen. Paragraph 160, Absatz 2, bleibt hiervon unberührt.
BGBl. I Nr. 195/2023
Änderung des Ärztegesetzes 1998, des Zahnärztekammergesetzes und des Tierärztekammergesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztekammergesetz und das Tierärztekammergesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 253neu
Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2023,
Paragraph 253,
- Absatz 2,Die erstmalige Bestellung der/des Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern gemäß Paragraph 140, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2023, ist bis zum Ende der Funktionsperiode 2027 vorzunehmen