BGBl. III Nr. 157/2024
Änderungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 2geändertTabelle