BGBl. I Nr. 19/2026

kundgemacht 23.04.2026 RIS↗Parlament↗

Bundesstraßennotfallgesetz

Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) neu § 0↗RIS↗

§ 2neu

Absatz eins,Zu verordnende Maßnahmen sind
1. Ziffer eins
  die Außerkraftsetzung der Mindeststandards im Bereich Tunnelsicherheit, welche gemäß dem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz (STSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2006,, in der jeweils geltenden Fassung, und den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) mittels Bescheids festgelegt wurden, entsprechend den technischen Möglichkeiten;
2. Ziffer 2
  die Beschränkung von Maßnahmen der Straßenerhaltung und des Straßenbetriebes wie zum Beispiel Schneeräumung.
Absatz 2,Diese Maßnahmen müssen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebes der Bundesstraße und der Sicherung der Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den Transport notwendig sein.