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BGBl. I Nr. 88/2026

kundgemacht 16.10.2026 RIS↗Parlament↗
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes, des Arbeitsmarktservicegesetzes, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes, des Pensionskassengesetzes, des Betriebspensionsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes 2021, des Pensionskassenvorsorgegesetzes, des Versicherungssteuergesetzes 1953, des Bankwesengesetzes, des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und des DORA-Vollzugsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Pensionskassenvorsorgegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das DORA-Vollzugsgesetz geändert werden
Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 88/2026 · kundgemacht am 16.10.2026 Die Kundmachung bündelt zwei Pakete: Erwerbstätigkeit ab dem Regelpensionsalter wird durch den Wegfall des eigenen Pensionsversicherungsbeitrags und einen neuen steuerlichen Aktivitätsfreibetrag begünstigt, die besondere Höherversicherung entfällt. Zugleich wird die betriebliche Altersvorsorge umgebaut, mit einem Recht auf Übertragung der Abfertigung in ein Pensionskassen-Standardprodukt und einem eigenen Aufsichtsrahmen für Betriebliche Vorsorgekassen außerhalb des Bankwesengesetzes.

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Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 592 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 606 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11871 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Kundmachung BGBl. I Nr. 88/2026× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) 30305 § 0↗RIS↗
Anl. 1aufgehoben
in Kraft 01.01.2008 – 31.12.2027 · idF BGBl. I Nr. 102/2007 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 88/2026 Anl. 1↗RIS↗

Anlage 1 zu Paragraph 40

Formblatt A - Bilanz der Betriebliche Vorsorgekasse

AKTIVA

  1. A
    Anlagevermögen 1)
    1. Ziffer römisch eins
      Immaterielle Vermögensgegenstände
    2. Ziffer römisch zwei
      Sachanlagen
    3. Ziffer römisch drei
      Finanzanlagen
  2. B
    Umlaufvermögen 1)
    1. Ziffer römisch eins
      Vorräte
    2. Ziffer römisch zwei
      Forderungen
    3. Ziffer römisch drei
      Wertpapiere und Anteile
    4. Ziffer römisch vier
      Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
  3. C
    Rechnungsabgrenzungsposten
  4. D
    Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
    1. Ziffer römisch eins
      Bargeld und Guthaben auf Euro lautend
    2. Ziffer römisch zwei
      Bargeld und Guthaben auf ausländische Währungen lautend
    3. Ziffer römisch drei
      Darlehen und Kredite auf Euro lautend
    4. Ziffer römisch vier
      Ausleihungen auf ausländische Währungen lautend
    5. Ziffer römisch fünf
      Forderungswertpapiere auf Euro lautend
    6. Ziffer römisch sechs
      Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
    7. Ziffer römisch sieben
      Sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
    8. Ziffer römisch acht
      Sonstige Forderungswertpapiere und Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
    9. Ziffer römisch neun
      Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
    10. Ziffer römisch zehn
      Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währung lautend
    11. Ziffer römisch elf
      Forderungen
    12. Ziffer römisch zwölf
      Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
    13. Ziffer römisch dreizehn
      Sonstige Aktiva

PASSIVA

  1. A
    Eigenkapital
    1. Ziffer römisch eins
      Grundkapital
    2. Ziffer römisch zwei
      Kapitalrücklagen 1)
    3. Ziffer römisch drei
      Gewinnrücklagen 1)
    4. Ziffer römisch vier
      Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
    5. Ziffer römisch fünf
      Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
    6. Ziffer römisch sechs
      Bilanzgewinn/Bilanzverlust
  2. B
    Unversteuerte Rücklagen 1)
  3. C
    Rückstellungen
  4. D
    Verbindlichkeiten 1)
  5. E
    Rechnungsabgrenzungsposten
  6. F
    Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
    1. Ziffer römisch eins
      Abfertigungsanwartschaft
    2. Ziffer römisch zwei
      Verbindlichkeiten
    3. Ziffer römisch drei
      Passive Rechnungsabgrenzungsposten
    4. Ziffer römisch vier
      Sonstige Passiva

Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebliche Vorsorgekasse

  1. A
    Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
    1. Ziffer römisch eins
      Veranlagungserträge
    2. Ziffer römisch zwei
      Garantie
    3. Ziffer römisch drei
      Beiträge
    4. Ziffer römisch vier
      Kosten
    5. Ziffer römisch fünf
      Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
    6. Ziffer römisch sechs
      Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
    7. Ziffer römisch sieben
      Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
  2. B
    Erträge und Aufwendungen der BV-Kasse
    1. Ziffer eins
      Verwaltungskosten
    2. Ziffer 2
      Betriebsaufwendungen
      1. Litera a
        Personalaufwand
      • Strichaufzählung
        Löhne
      • Strichaufzählung
        Gehälter
      • Strichaufzählung
        Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an betriebliche Betriebliche Vorsorgekassen
      • Strichaufzählung
        Aufwendungen für Altersversorgung
      • Strichaufzählung
        Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
      • Strichaufzählung
        Sonstige Sozialaufwendungen
      1. Litera b
        Abschreibungen auf das Anlagevermögen
      2. Litera c
        Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen
    3. Ziffer 3
      Finanzerträge
      1. Litera a
        Erträge aus Beteiligungen
      2. Litera b
        Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
      3. Litera c
        Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
    4. Ziffer 4
      Finanzaufwendungen
      1. Litera a
        Aufwendungen aus Beteiligungen
      2. Litera b
        Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
      3. Litera c
        Zinsen und ähnliche Aufwendungen
    5. Ziffer 5
      Sonstige Erträge und Aufwendungen
      1. Litera a
        Erträge
      2. Litera b
        Aufwendungen
    6. Ziffer 6
      Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
    7. Ziffer 7
      Außerordentliches Ergebnis
      1. Litera a
        außerordentliche Erträge
      2. Litera b
        außerordentliche Aufwendungen
    8. Ziffer 8
      Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
    9. Ziffer 9
      Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
    10. Ziffer 10
      Veränderung von Rücklagen
      1. Litera a
        Zuweisungen
      • Strichaufzählung
        zu unversteuerten Rücklagen
      • Strichaufzählung
        zu Gewinnrücklagen
      • Strichaufzählung
        zur Kapitalgarantierücklage
      • Strichaufzählung
        zur Zinsgarantierücklage
      1. Litera b
        Auflösungen
      • Strichaufzählung
        unversteuerter Rücklagen
      • Strichaufzählung
        von Kapitalrücklagen
      • Strichaufzählung
        von Gewinnrücklagen
      • Strichaufzählung
        der Kapitalgarantierücklage
      • Strichaufzählung
        der Zinsgarantierücklage
    11. Ziffer 11
      Gewinn-/Verlustvortrag
    12. Ziffer 12
      Bilanzgewinn/-verlust

____________________

1) Die mit Fußnote „1)“ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im HGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.