RGBl. Nr. 112/1872

Gesetz, womit zur Durchführung des Artikels 9 des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867 (R. G. Bl. Nr. 144) über die richterliche Gewalt, das Klagerecht der Parteien wegen der von richterlichen Beamten in Ausübung ihrer amtlichen Wirksamkeit zugefügten Rechtsverletzungen geregelt wird