Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 36/2004

kundgemacht 30.04.2004 RIS↗Parlament↗
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 36/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) neu § 0↗RIS↗
Anl. 1neu
in Kraft 01.05.2004 – 30.06.2007 · idF BGBl. I Nr. 36/2004 · danach: BGBl. I Nr. 38/2007 Anl. 1↗RIS↗

Anhang römisch eins

Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht

geprüft wird

  • Strichaufzählung
    Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
  • Strichaufzählung
    Terrorismus,
  • Strichaufzählung
    Menschenhandel,
  • Strichaufzählung
    sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
  • Strichaufzählung
    illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
  • Strichaufzählung
    illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
  • Strichaufzählung
    Korruption,
  • Strichaufzählung
    Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
  • Strichaufzählung
    Wäsche von Erträgen aus Straftaten,
  • Strichaufzählung
    Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,
  • Strichaufzählung
    Cyberkriminalität,
  • Strichaufzählung
    Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
  • Strichaufzählung
    Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
  • Strichaufzählung
    vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
  • Strichaufzählung
    illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,
  • Strichaufzählung
    Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
  • Strichaufzählung
    Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
  • Strichaufzählung
    Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
  • Strichaufzählung
    illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände,
  • Strichaufzählung
    Betrug,
  • Strichaufzählung
    Erpressung und Schutzgelderpressung,
  • Strichaufzählung
    Nachahmung und Produktpiraterie,
  • Strichaufzählung
    Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
  • Strichaufzählung
    Fälschung von Zahlungsmitteln,
  • Strichaufzählung
    illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
  • Strichaufzählung
    illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
  • Strichaufzählung
    Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
  • Strichaufzählung
    Vergewaltigung,
  • Strichaufzählung
    Brandstiftung,
  • Strichaufzählung
    Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
  • Strichaufzählung
    Flugzeug- und Schiffsentführung,
  • Strichaufzählung
    Sabotage.