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BGBl. III Nr. 38/2010

kundgemacht 22.04.2010 RIS↗Parlament↗
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Kundmachung BGBl. III Nr. 38/2010× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (San Marino) 12 § 0↗RIS↗
Anl. 1geändertSchlussteil (entfallen)
in Kraft 01.12.2005 – 31.05.2010 · idF BGBl. III Nr. 208/2005 · danach: BGBl. III Nr. 38/2010 Anl. 1↗RIS↗
in Kraft ab 01.06.2010 · idF BGBl. III Nr. 38/2010 Anl. 1↗RIS↗
… 3 unveränderte Absätze
PROTOKOLL
Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das heute zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino abgeschlossen wurde, sind die Gefertigten übereingekommen, dass die folgenden Bestimmungen einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
1.
Zu Artikel 5 Absatz 2:
Der Ausdruck “Betriebstätte” „Betriebstätte“ umfasst auch einen Server.
2.
… 8 unveränderte Absätze
Zu Artikel 10 Absatz 2:
Der Hinweis auf das innerstaatliche Recht in lit. b bezieht sich auf innerstaatliche Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch.
3.
Zu Artikel 16 Absatz 3:
Es besteht Einvernehmen, dass Absatz 3 auch für die Trägerkörperschaften von Orchestern, Theatern, Balletten sowie für die Mitglieder solcher Kulturträger gilt, wenn diese Trägerkörperschaften im Wesentlichen ohne Gewinnerzielung tätig sind und dies durch die zuständige Behörde im Ansässigkeitsstaat bestätigt wird.
4.
Zu Artikel 21 Absatz 3:
a) Zu den Vergütungen im Sinne des Absatzes 3 gehören auch Vergütungen für einen Schaden, der als Folge von Straftaten, Impfungen oder ähnlichen Gründen entstanden ist.
b) Die in dieser Bestimmung angeführten Bezüge sind bei Ermittlung des Progressionsvorbehalts außer Ansatz zu lassen.
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 38/2010)
Zu Artikel 26:
Es besteht Einvernehmen, dass bei Steuerbetrug die Amtshilfe nach Artikel 26 den Austausch von Bankinformationen umfasst. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen und unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der beiden Vertragsstaaten gegenüber der Europäischen Union, wie diese Bestimmung durchzuführen ist.
6.
… 5 unveränderte Absätze
Auslegung des Abkommens
Es gilt als vereinbart, dass den Abkommensbestimmungen, die nach den entsprechenden Bestimmungen des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgefasst sind, allgemein dieselbe Bedeutung zukommt, die im OECD-Kommentar dazu dargelegt wird. Die Vereinbarung im vorstehenden Satz gilt nicht hinsichtlich der nachstehenden Punkte:
a) alle Vorbehalte oder Bemerkungen der beiden Vertragsstaaten zum OECD-Muster oder dessen Kommentar;
b) alle gegenteiligen Auslegungen in diesem Protokoll;
c) alle gegenteiligen Auslegungen, die einer der beiden Vertragsstaaten in einer veröffentlichten Erklärung vornimmt, die der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats vor In-Kraft-Treten des Abkommens übermittelt worden ist;
d) alle gegenteiligen Auslegungen, auf die sich die zuständigen Behörden nach In-Kraft-Treten des Abkommens geeinigt haben.
Der OECD-Kommentar - – der von Zeit zu Zeit überarbeitet werden kann - – stellt eine Auslegungshilfe im Sinne des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 dar.
ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten dieses Protokoll unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Wien, am 24. November 2004, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher, italienischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Zweifel ist der englische Text maßgeblich.