BGBl. III Nr. 50/2010

Anhänge

Anhang IAnhang römisch eins

Liste der Vorhaben nach Artikel 4 Absatz 2

1. 1.Ziffer eins
   Erdölraffinerien (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl herstellen) sowie Anlagenzur Vergasung und Verflüssigung von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem Schiefer.
2. 2.Ziffer 2
   Wärmekraftwerke und sonstige Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW sowie Kernkraftwerke und sonstige Kernreaktoren (ausgenommen Forschungseinrichtungen für die Erzeugung und Bearbeitung von spalt- und bruthaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt).
3. 3.Ziffer 3
   Anlagen, die ausschließlich für die Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen, die Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder die Lagerung, Entsorgung und Behandlung radioaktiver Abfälle bestimmt sind.
4. 4.Ziffer 4
   Größere Anlagen für das Erschmelzen von Gusseisen und Stahl und für die Erzeugung von Nichteisenmetallen.
5. 5.Ziffer 5
   Anlagen zur Gewinnung von Asbest sowie zur Be- und Verarbeitung von Asbest und Asbesterzeugnissen, und zwar mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 000 Tonnen Fertigerzeugnissen im Fall von Asbestzementerzeugnissen, von mehr als 50 Tonnen Fertigerzeugnissen im Fall von Reibungsbelägen sowie mit einem Jahreseinsatz von mehr als 200 Tonnen Asbest bei anderen Verwendungszwecken.
6. 6.Ziffer 6
   Integrierte chemische Anlagen.
7. 7.Ziffer 7
   Bau von Autobahnen und Schnellstraßen* und Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken sowie von Flugplätzen** mit einer Start- und Landebahn-Grundlänge von 2 100 Metern und mehr.
8. 8.Ziffer 8
   Öl- und Gaspipelines großen Durchmessers.
9. 9.Ziffer 9
   Seehandelshäfen sowie Binnenschifffahrtswege und -häfen, die Schiffen mit mehr als 1 350 Tonnen zugänglich sind.
10. 10.Ziffer 10
    Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung oder Deponielagerung giftiger und gefährlicher Abfälle.
11. 11.Ziffer 11
    Große Talsperren und Stauseen.
12. 12.Ziffer 12
    Maßnahmen zur Grundwasserentnahme, soweit die jährliche Wasserabzugsmenge mindestens 10 Millionen m3 beträgt.
13. 13.Ziffer 13
    Anlagen zur Herstellung von Zellstoff und Papier im Umfang von mindestens 200 t (luftgetrocknet) täglich.
14. 14.Ziffer 14
    Größere Anlagen für den Bergbau, die Förderung vor Ort sowie die Veredelung von Erzen oder Kohle.
15. 15.Ziffer 15
    Kohlenwasserstoffförderung auf See.
16. 16.Ziffer 16
    Größere Anlagen zur Lagerung von Mineralöl, erdölchemischen oder chemischen Erzeugnissen.
17. 17.Ziffer 17
    Rodung großer Flächen.

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1. **
   Im Sinne dieses Protokolls ist

• –Strichaufzählung
  „Autobahn“ eine Straße, die für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die:

1. a)Litera a
   außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen durch andere Mittel voneinander getrennt sind,
2. b)Litera b
   keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat,
3. c)Litera c
   als Autobahn besonders gekennzeichnet ist;

• –Strichaufzählung
  „Schnellstraße“ eine Straße, die ausschließlich für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und nur über Kreuzungen oder verkehrsgeregelte Einmündungen zugänglich ist, und auf der besonders das Anhalten und Parken auf der Fahrbahn verboten ist.

1. ****
   Im Sinne dieses Protokolls bedeutet „Flugplatz“ einen Flugplatz nach der Begriffsbestimmung des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation – Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt – (Anhang 14).