Rechtstracker.atBeteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
BGBl. I Nr. 105/2014
2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – 2. AbgÄG 2014
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – 2. AbgÄG 2014)
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 1neu
Anlage 1
Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird
- Strichaufzählung
- StrichaufzählungTerrorismus,
- StrichaufzählungMenschenhandel,
- Strichaufzählungsexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
- StrichaufzählungKorruption,
- StrichaufzählungBetrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
- StrichaufzählungWäsche von Erträgen aus Straftaten,
- StrichaufzählungGeldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,
- StrichaufzählungCyberkriminalität,
- StrichaufzählungUmweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
- StrichaufzählungBeihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
- Strichaufzählungvorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,
- StrichaufzählungEntführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
- StrichaufzählungRassismus und Fremdenfeindlichkeit,
- StrichaufzählungDiebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände,
- StrichaufzählungBetrug,
- StrichaufzählungErpressung und Schutzgelderpressung,
- StrichaufzählungNachahmung und Produktpiraterie,
- StrichaufzählungFälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
- StrichaufzählungFälschung von Zahlungsmitteln,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
- Strichaufzählungillegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
- StrichaufzählungHandel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
- StrichaufzählungVergewaltigung,
- StrichaufzählungBrandstiftung,
- StrichaufzählungVerbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
- StrichaufzählungFlugzeug- und Schiffsentführung,
- StrichaufzählungSabotage,
- Strichaufzählunggegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts,
- StrichaufzählungWarenschmuggel,
- StrichaufzählungVerletzung von Rechten an geistigem Eigentum,
- StrichaufzählungBedrohungen von Personen und Gewalttaten gegen sie, einschließlich Gewalttätigkeit bei Sportveranstaltungen,
- StrichaufzählungSachbeschädigung,
- StrichaufzählungDiebstahl,
- StrichaufzählungStraftatbestände, die in Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen vom Entscheidungsstaat festgelegt wurden.