BGBl. II Nr. 320/2024

kundgemacht 22.11.2024 RIS↗

Grundausbildungs-Novelle 2024 für den Verwaltungsdienst der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die modulare Grundausbildung für den Kanzleidienst der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieherinnen- und Gerichtsvollzieherdienst (modulare Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung – MKGAV), die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die modulare Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Justizverwaltung (Modulare Justizverwaltungsgrundausbildungs-Verordnung – MJvG-V) und die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für die Bezirksanwältinnen und Bezirksanwälte geändert werden (Grundausbildungs-Novelle 2024 für den Verwaltungsdienst der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften)

Änderungen durch diese Kundmachung

Modulare Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung (MKGAV) 192 § 0↗RIS↗

Anl. 1geändertTabelle

in Kraft 01.01.2019 – 31.12.2024 · idF BGBl. II Nr. 276/2018 · danach: BGBl. II Nr. 320/2024 Anl. 1↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2025 · idF BGBl. II Nr. 320/2024 Anl. 1↗RIS↗

Anlage 1 (Grundlagenmodule Kanzlei)

Lehrplan und Lernziele

Einführungsmodul
~~Fächergruppe~~	~~Lernziele~~	~~Lehrinhalte~~	~~Dauer~~
Inhalte	Dauer
~~Behördenordnung und -aufbau in Grundzügen~~	~~Überblickswissen über Gerichtsorganisation, Gerichtspersonen und relevante Grundbegriffe~~	~~Was ist ein Gericht?~~ ~~Was ist eine Staatsanwaltschaft?~~ ~~Welche Gerichtspersonen gibt es?~~ ~~Unterscheidung Straf- und Zivilrecht~~ ~~Grundbegriffe (Gattungen, Geschäftsverteilung, Aktenzeichen, etc.)~~ ~~Personalvertretung~~ ~~Kontaktfrau Gleichbehandlung Gleichbehandlungsbeauftragte~~	~~zusammen~~ ~~gefasst zwei Tage~~
Behördenordnung und -aufbau in Grundzügen	ein Tag
~~Kommunikation und Berufsethos~~	~~Wie verhalte ich mich im Dienst?~~ ~~Welche besonderen Anforderungen stellt eine Tätigkeit bei der Justiz an mich?~~	~~Grundmodelle der Kommunikation~~ ~~Verhaltensregeln~~ ~~Grundregeln der Sicherheit im Amtsgebäude~~ ~~Umgang mit dem Amtsgeheimnis~~ ~~Grundhaltungen und Einstellungen~~ ~~Berufsbild~~ ~~besondere Stellung der Justiz~~ ~~Büroknigge~~
Kommunikation und Berufsethos
~~Informationstechnologie (IT)~~	~~Beherrschen jener justizspezifischen IT-Anwendungen, die für die tägliche Arbeit erforderlich sind~~	~~Einführung in das Netzwerk Justiz~~ ~~Betriebssystem~~ ~~Internet, Intranet, E-Mail~~ ~~Corporate Design~~ ~~IT-Sicherheit und Datenschutz~~ ~~Ansprechstellen~~ ~~Eingangsprozess~~ ~~Einstieg VJ~~ ~~Fall bearbeiten~~ ~~Fall ansehen~~ ~~Grundlegendes zu den Verfahrensbeteiligten~~ ~~Verfahrensbeteiligte verwalten~~ ~~Abfragen~~ ~~Zustellnachweis~~ ~~Abfertigungen~~ ~~LibreWriter~~ ~~Onlinehilfe~~	~~drei Tage~~
Grundlagen der Informationstechnologie in der Justiz, Basiskenntnisse in der digitalen Akten- und Verfahrensführung	vier Tage
Gesamt	~~Summe:~~ fünf Tage

Ziel: Überblick über relevantes Grundwissen und Kommunikation in der Justiz; Erlernen der für die tägliche Arbeit erforderlichen Anwendungen im Bereich der IT und der digitalen Aktenführung

Grundmodul
~~Fächergruppe~~	~~Lernziele~~	~~Lehrinhalte~~	~~Dauer~~
Inhalte	Dauer
~~Wiederholung~~	~~Auffrischung des im Einführungsmodul Erlernten~~	~~Wiederholung der Inhalte aus dem Einführungsmodul (soweit erforderlich)~~	~~ein Tag~~
Wiederholung der Inhalte aus dem Einführungsmodul und Vertiefung	ein Tag
~~Kommunikation~~	~~professioneller und effektiver Umgang mit anderen Bediensteten und im Parteienverkehr~~	~~Gesprächsregeln~~ ~~Parteienverkehr~~ ~~Ergebnis- und kundenorientiertes Telefonieren~~	~~zwei Tage~~
Kommunikation	zwei Tage
~~Behördenordnung und -aufbau vertiefend~~	~~Aufbau der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Organisationsstruktur~~ ~~Aktenlauf und Aktenaufbearbeitung~~	~~Gerichtsorganisation (BG, LG, OLG, OGH – StA, OStA, GenProk)~~ ~~Aufbau eines Gerichts/einer StA~~ ~~Gattungszeichen~~ ~~Aktenaufbau~~ ~~Geschäftsverteilung- und -einteilung~~ ~~Eingangsprozess (Einlauf)~~ ~~Überblick über die besonderen Dienste~~	~~ein Tag~~
Behördenordnung und -aufbau vertiefend	ein Tag
~~Grundlagen des Dienstrechts und Compliance~~	~~Welche Rechte und Pflichten habe ich als Justizbedienstete oder Justizbediensteter?~~ ~~Wie verhalte ich mich richtig und den besonderen Anforderungen des Justizdienstes entsprechend?~~	~~Beginn und Ende des Dienstverhältnisses~~ ~~die wichtigsten Rechte und Pflichten~~ ~~Konsequenzen von Pflichtverletzungen,~~ ~~Antidiskriminierung,~~ ~~Mobbingverbot~~ ~~Geschenkannahme~~ ~~Amtsgeheimnis~~ ~~Leitlinien für Justizbedienstete (Compliance)~~ ~~Umgang mit social media~~ ~~Gleitzeit~~ ~~ESS~~ ~~ELAN-Modul „Ich in Arbeit“ vorgelagert im Selbststudium zu absolvieren~~	~~eineinhalb Tage~~
Grundlagen des Dienstrechts und Compliance	ein Tag
~~Verfahren~~	~~Grundlagenwissen über die Verfahrensarten bei den ordentlichen Gerichten~~	~~Welche Verfahrensarten gibt es?~~ ~~grundsätzliche Begrifflichkeiten (Verfahrensbeteiligte, Erledigungsarten, Fristen, Zustellungen etc.)~~ ~~Instanzenzug~~	~~ein Tag~~
Grundlagenwissen über die Verfahrensarten bei den ordentlichen Gerichten	ein Tag
~~IT-Allgemein~~	~~Weiterführendes und Sonderwissen betreffend die justizspezifischen IT-Anwendungen~~	~~Weiterführende Erklärung des Registers~~ ~~Textbausteineditor und Textverarbeitung~~ ~~Fall abtreten/übernehmen~~ ~~Verkettungen~~ ~~Prüflisten und Statistiken~~ ~~Grundbuch~~ ~~Firmenbuch~~	~~eineinhalb Tage~~
Grundkenntnisse in der digitalen Akten- und Verfahrensführung	zwei Tage
~~Wiederholung~~		~~Wiederholung der prüfungsrelevanten Teile~~	~~ein Tag~~
Wiederholung	ein Tag
~~Prüfung~~		~~Kommissionelle Prüfung~~	~~ein Tag~~
Prüfung	ein Tag
Gesamt	~~Summe:~~ zehn Tage

Ziel: Erwerb der grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten, die Voraussetzung für alle Bediensteten im Kanzleibereich und bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern sind

Schlagworte

Behördenaufbau, Geschäftseinteilung, Strafrecht