BGBl. III Nr. 116/2016

ANHANG XIIANHANG römisch zwölf

zu Titel IV Kapitel 17
(Klimaschutz)zu Titel römisch vier Kapitel 17, (Klimaschutz)

Klimawandel und Schutz der Ozonschicht

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft

Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:

• –Strichaufzählung
  Einführung eines Systems für die Erfassung der einschlägigen Anlagen und der Treibhausgase (Anhänge I und II)Einführung eines Systems für die Erfassung der einschlägigen Anlagen und der Treibhausgase (Anhänge römisch eins und römisch zwei)
• –Strichaufzählung
  Einführung von Systemen für die Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung und Durchsetzung und von Verfahren für die Konsultation der Öffentlichkeit (Artikel 9, 14–17, 19 und 21)

Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte TreibhausgaseVerordnung (EG) Nr. 842 aus 2006, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase

Die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung:

• –Strichaufzählung
  Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
• –Strichaufzählung
  Festlegung/Angleichung der nationalen Anforderungen für Ausbildung und Zertifizierung des betroffenen Personals und der Unternehmen (Artikel 5)
• –Strichaufzählung
  Festlegung eines Berichterstattungssystems für die Gewinnung von Emissionsdaten aus den einschlägigen Sektoren (Artikel 6)
• –Strichaufzählung
  Festlegung einer Sanktionsregelung (Artikel 13)

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führenVerordnung (EG) Nr. 1005 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung:

• –Strichaufzählung
  Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
• –Strichaufzählung
  Verbot der Produktion geregelter Stoffe, ausgenommen für besondere Verwendungszwecke und bis 2019 von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) (Artikel 4)
• –Strichaufzählung
  Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung geregelter Stoffe, ausgenommen aufgearbeitete H-FCKW, die bis 2015 als Kühlmittel verwendet werden könnten (Artikel 5 und 11)
• –Strichaufzählung
  Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung geregelter Stoffe für ausgenommene Verwendungszwecke (als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für wesentliche Labor- und Analysezwecke, kritische Verwendungszwecke von Halonen) und individuelle Ausnahmeregelungen, einschließlich Verwendung von Methylbromid in Notfällen (Kapitel III)Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung geregelter Stoffe für ausgenommene Verwendungszwecke (als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für wesentliche Labor- und Analysezwecke, kritische Verwendungszwecke von Halonen) und individuelle Ausnahmeregelungen, einschließlich Verwendung von Methylbromid in Notfällen (Kapitel römisch drei)
• –Strichaufzählung
  Einführung eines Lizenzsystems für die Einfuhr und Ausfuhr geregelter Stoffe für ausgenommene Verwendungszwecke (Kapitel IV) und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen (Artikel 26 und 27)Einführung eines Lizenzsystems für die Einfuhr und Ausfuhr geregelter Stoffe für ausgenommene Verwendungszwecke (Kapitel römisch vier) und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen (Artikel 26 und 27)
• –Strichaufzählung
  Festlegung der Verpflichtung, bereits verwendete geregelte Stoffe zurückzugewinnen, zu recyceln, aufzuarbeiten und zu zerstören (Artikel 22)
• –Strichaufzählung
  Festlegung von Verfahren für die Überwachung und Kontrolle des Austretens von geregelten Stoffen (Artikel 23)

Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

Die folgenden Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung:

• –Strichaufzählung
  Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n
• –Strichaufzählung
  Durchführung einer Bewertung des nationalen Kraftstoffverbrauchs
• –Strichaufzählung
  Einführung eines Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität (Artikel 8)
• –Strichaufzählung
  Verbot des Inverkehrbringens von verbleitem Ottokraftstoff (Artikel 3 Absatz 1)
• –Strichaufzählung
  Genehmigung des Inverkehrbringens von unverbleitem Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff und Gasöl für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sofern der Kraftstoff den einschlägigen Anforderungen entspricht (Artikel 3 und 4)
• –Strichaufzählung
  Einführung eines Regelungsverfahrens für außergewöhnliche Umstände und eines Systems für die Erhebung von Daten zu der nationalen Kraftstoffqualität (Artikel 7 und 8)