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BGBl. I Nr. 2/2008

kundgemacht 04.01.2008 RIS↗Parlament↗
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 2/2008× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäische Weltraumforschungsorganisation (ESRO) – Spacelab-Programm 3 § 0↗RIS↗
Anl. 2geändertÜberschrift · 1 Kosten des Programms: Überschrift · Z 1 (entfallen), Schlussteil, Text · 2 Beitragsschlüssel: Überschrift, Text, Tabelle · 3 Berichte der Organisation über die fi…: Überschrift, Text (entfallen), Z 3 (entfallen), Schlussteil · 4 Finanzvorschriften: Überschrift, Text · 5 Revisionsklausel: Überschrift, Text
in Kraft 21.10.1975 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 242/1976 · danach: BGBl. I Nr. 2/2008 Anl. 2↗RIS↗
in Kraft ab 01.01.2008 · idF BGBl. I Nr. 2/2008 Anl. 2↗RIS↗
ANLAGE B
ZU DER VEREINBARUNG ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WELTRAUMFORSCHUNGSORGANISATION UND DER EUROPÄISCHEN WELTRAUMFORSCHUNGSORGANISATION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINES SPACELAB-PROGRAMMS
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN 1 Kosten des Programms
WELTRAUMFORSCHUNGSORGANISATION UND DER
EUROPÄISCHEN WELTRAUMFORSCHUNGSORGANISATION
ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINES SPACELAB-PROGRAMMS
1. Kosten des Programms
Das gesamte Finanzvolumen wird auf 308 Millionen Rechnungseinheiten (Mio RE) geschätzt (Preisbasis Mitte 1973) und setzt sich folgendermaßen zusammen:
- – Definitionsphase: Der Finanzplafond für diese Phase ist auf 10 Mio RE festgesetzt und gliedert sich wie folgt:
Unterphase B2:
7 Mio RE
Unterphase B3:
3 Mio RE
- – Entwurfs-, Entwicklungs- und Bauphase: der Finanzplafond wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Vereinbarung festgesetzt werden. Die Kosten des Hauptentwicklungsvertrages werden auf 175 Mio RE geschätzt.
- – Interne Ausgaben (schätzungsweise 30 Mio RE) und einem Anteil an den gemeinsamen Kosten und den Unterstützungskosten (schätzungsweise 33 Mio RE),
- – einer auf 15 Mio RE festgesetzten Mehrkostenreserve einschließlich Weltraumtechnologie und einem geschätzten Ansatz in Höhe von 45 Mio RE für Änderungen, die sich aus dem Raumtransporterprogramm ergeben und durch den Hauptentwicklungsvertrag nicht gedeckt sind.
2. Beitragsschlüssel
(a) Jeder Teilnehmer leistet vorbehaltlich Artikel 5 Absatz 2 dieser Vereinbarung nach dem folgenden für 1973 geltenden Schlüssel einen Beitrag zur Finanzierung der Aufwendungen für die Durchführung der Unterphase B2 der Definitionsphase gemäß dieser Vereinbarung durch die Organisation.
dieser Vereinbarung nach dem folgenden für 1973 geltenden Schlüssel einen Beitrag zur Finanzierung der Aufwendungen für die Durchführung der Unterphase B2 der Definitionsphase gemäß dieser Vereinbarung durch die Organisation.
Staaten
Beitragsanteil
%
Bundesrepublik Deutschland
…………………………..
52,55
Belgien
…………………………..
4,20
Spanien
…………………………..
2,80
Frankreich
…………………………..
10,00
Niederlande
…………………………..
2,00
Vereinigtes Königreich
…………………………..
6,30
Schweiz
…………………………..
1,00
Italien und andere Staaten
…………………………..
21,15
INSGESAMT
…………………………..
100,00
Beitrags- (b) Der Beitragsschlüssel für die Durchführung der Unterphase B3 und der Entwurfs-, Entwicklungs- und Bauphase wird von den Vertragsstaaten dieser Vereinbarung bei Abschluß der Unterphase B2 festgesetzt (siehe Artikel 5 dieser Vereinbarung).
Staaten anteil 3 Berichte der Organisation über die finanzielle und vertragliche Situation
%
Bundesrepublik Deutschland ..............................  52,55
Belgien .................................................  4,20
Spanien .................................................  2,80
Frankreich ..............................................  10,00
Niederlande .............................................  2,00
Vereinigtes Königreich ..................................  6,30
Schweiz .................................................  1,00
Italien und andere Staaten ..............................  21,15
------
INSGESAMT ............................................... 100,00
(b) Der Beitragsschlüssel für die Durchführung der Unterphase B3
und der Entwurfs-, Entwicklungs- und Bauphase wird von den
Vertragsstaaten dieser Vereinbarung bei Abschluß der
Unterphase B2 festgesetzt (siehe Artikel 5 dieser
Vereinbarung).
3. Berichte der Organisation über die finanzielle und vertragliche Situation
Der Generaldirektor der Organisation erteilt nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Finanzordnung der Organisation und der vom Rat der Organisation erlassenen Vorschriften über die ihm regelmäßig vorzulegenden Berichte (Dokument ESRO/C/306 Add. 2, Rev. 1) die erforderlichen Weisungen für die Vorlage von Berichten über den Stand und die geographische Verteilung der Arbeiten, die Beitragsabrufe, die angefallenen Kosten und die neuesten Schätzungen der Gesamtkosten des Programms.
4. Finanzvorschriften
Die bei der Durchführung des Programms durch die Organisation gemäß dieser Vereinbarung entstehenden direkten Kosten werden in einem Programmhaushalt verbucht, der von der Organisation nach den einschlägigen Bestimmungen ihrer Finanzordnung aufgestellt und verwaltet wird. Der Anteil des Programms an den gemeinsamen Kosten und den Unterstützungskosten der Organisation wird nach den von der Organisation festgelegten einschlägigen Grundsätzen und Verfahren ermittelt und verbucht.
5. Revisionsklausel
Die Abschnitte 1 und 2 dieser Anlage können auf einstimmigen Beschluß des Programmdirektoriums revidiert werden. Die Abschnitte 3 und 4 dieser Anlage können aufgrund eines mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses des Programmdirektoriums revidiert werden.