BGBl. II Nr. 158/2023

kundgemacht 01.06.2023 RIS↗

Änderung der Fonds-Melde-Verordnung 2015

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Fonds-Melde-Verordnung 2015 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Fonds-Melde-Verordnung 2015 (FMV 2015) 8 § 0↗RIS↗

Anl. 3geändert4. Fileaufbau: Tabelle · Tabelle, Überschrift (neu)

in Kraft 01.07.2019 – 31.03.2023 · idF BGBl. II Nr. 298/2018 · danach: BGBl. II Nr. 158/2023 Anl. 3↗RIS↗

in Kraft 01.04.2023 – 13.04.2025 · idF BGBl. II Nr. 158/2023 · danach: BGBl. II Nr. 64/2025 Anl. 3↗RIS↗

… 12 unveränderte Absätze

Anlage 3

Einmeldung Steuerdaten

1. Dateiname

<lieferant>_<datum JJJJ-MM-TT>_ <fortlaufende Nummer pro Tag ODER Zeit>.csv

Beispiel: xxxx_2011-09-12_001.csv ODER xxxx_2011-09-12_104600000.csv

Der Dateiname muss eindeutig sein.

2. Fileformat

Comma Separated File, Trennzeichen ';'

Zahlenformat: Punkt oder Komma als Dezimaltrennzeichen, KEINE Tausendertrennzeichen

Beispiel: 123456.1234 ODER 123456,1234

Anzahl der Nachkommastellen: 4

Bei weniger als 4 gemeldeten Nachkommastellen werden die nicht gemeldeten Nachkommastellen mit 0 aufgefüllt; Daten mit mehr als 4 Nachkommastellen werden als Fehler zurückgewiesen.

3. Ablauf der Steuerdatenmeldung bis zur Veröffentlichung

Die Steuerdatenmeldung an die Meldestelle erfolgt via ~~FTP~~ MFT im definierten Fileformat. In einem Meldefile können mehrere Steuerdatenmeldungen enthalten sein.

Die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚NEW‘ oder ‚UPDATE‘ an die Meldestelle hat bis spätestens 15 Uhr zu erfolgen und muss immer die gesamten Meldedaten je Stichtag und ISIN umfassen; die korrespondierende Meldung mit dem ~~Status,CONFIRMD‘~~ Status ‚CONFIRMED‘ hat bis 15:25 Uhr zu erfolgen.

Die Steuerdatenmeldung wird bei der Meldestelle dahingehend geprüft, ob alle erforderlichen Felder gemäß dieser Verordnung befüllt sind, und verarbeitet. Treten bei der Prüfung Fehler auf, schickt die Meldestelle eine Fehlermeldung (Status ‚ERROR‘) an den Steuerlichen Vertreter zurück und die Steuerdatenmeldung muss zur Gänze neu übermittelt werden.

… 5 unveränderte Absätze

Ist die Steuerdatenmeldung formal in Ordnung, errechnet die Meldestelle die daraus abgeleiteten Daten und retourniert diese zur Bestätigung an den Steuerlichen Vertreter. Der Status dieser Meldung ist ‚OPEN‘.

Die Bestätigung der Steuerdatenmeldung und Freigabe zur Veröffentlichung durch den Steuerlichen Vertreter erfolgt durch Rückmeldung mit dem Status ‚CONFIRMED‘.

Nach Einlangen der Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚CONFIRMED‘ bei der Meldestelle retourniert die Meldestelle die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚FINAL‘ als Bestätigung, die Freigabe der zu veröffentlichenden Steuerdatenmeldung des Steuerlichen Vertreters erhalten zu haben. Damit gilt die Meldung als eingebracht.

Datenmeldungen mit dem Status ‚OPEN‘ können, so der Steuerliche Vertreter einen Fehler erkennt, noch gelöscht werden. Dazu ist die Steuerdatenmeldung mit dem Status ‚DELETE‘ an die Meldestelle zu übermitteln. Die ursprüngliche Steuerdatenmeldung wird von der Meldestelle mit dem Status ‚DELETED‘ versehen und dem Steuerlichen Vertreter zurück bestätigt. Es erfolgt keine Veröffentlichung der Meldung.

Eine bereits veröffentlichte Steuerdatenmeldung kann nicht mehr gelöscht werden. Es besteht jedoch gemäß § 4 Abs. 1 die Möglichkeit, eine Korrektur der Steuerdatenmeldung zu übermitteln. Der Status für eine korrigierte Steuerdatenmeldung lautet ‚UPDATE‘.

4. Fileaufbau

Reihenfolge	Datensatz Typ	Code für Datensatz	Anzahl
1	Start	“START”	1 (Pflichtfeld)
2	Status	“STATUS”	1 (Pflichtfeld)
3	~~Erträge (nicht länderspezifische Daten)~~ Ergänzende Angaben	~~“E”~~ „EA“	~~0..n~~ 0..1 (optional) (Pflichtfeld, wenn Ausschüttungs-meldung)
4	~~Dividenden~~ Erträge (nicht länderspezifische Daten)	~~“D”~~ “E”	0..n (optional)
5	~~Zinsen~~ Dividenden	~~“Z”~~ “D”	0..n (optional)
6	Zinsen ~~Altemissionen~~	~~“ZA”~~ “Z”	0..n (optional)
7	~~Ausschüttungen ausländischer Subfonds~~ Zinsen Altemissionen	~~“AS”~~ “ZA”	0..n (optional)
8	~~Steuerliche Behandlung~~ Ausschüttungen ausländischer Subfonds	~~“STB”~~ “AS”	0..n (optional) ~~nur von Meldestelle~~
9	~~Ende Datensatz~~ Steuerliche Behandlung	~~“END”~~ “STB”	1 0..n (~~Pflichtfeld~~optional) nur von Meldestelle
10	Ende Datensatz	“END”	1 (Pflichtfeld)

Der gesamte Block kann sich innerhalb eines Files für mehrere ISINs wiederholen.

Beschreibung Datensatz Start

Spalte	Datenfeld	Format*	Beschreibung
1	Code für Datensatz	“START”	Pflichtfeld
2	ISIN	X(12)	Pflichtfeld
3	Art	X(8) InvF – Investmentfonds gemäß InvFG, der nach dem InvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre ImmoInvF – Immobilienfonds gemäß ImmoInvFG, der nach dem ImmoInvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre AIF – Alternativer Investment Fund gemäß AIFMG, der nicht nach dem InvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre ImmoAIF – AIF in Immobilien gemäß AIFMG, der nicht nach dem ImmoInvFG aufgelegt ist oder vertrieben wird oder zu vertreiben wäre	Pflichtfeld ~~für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2019 beginnen~~
4	Ertragstyp	X(1) A – Ausschütter T – Thesaurierer V – Vollthesaurierer	Pflichtfeld
5	Fondswährung Währungscode (ISO-4217)	X(3)	Pflichtfeld
6	Geschäftsjahr-Beginn	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Pflichtfeld
7	Geschäftsjahr-Ende	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Pflichtfeld
8	Meldung Jahresdaten	X(4) JA (Default) / NEIN
9	Meldezeitraum Beginn	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Pflichtfeld, wenn Zwischenausschüttung
10	Meldezeitraum Ende	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Pflichtfeld, wenn Zwischenausschüttung
11	Anzahl Anteile zum Ende des Meldezeitraums	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
12	Meldedatum	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Optional (nur von Meldestelle)
13	Sitzland Fonds	X(2) ISO Ländercode	Pflichtfeld
14	Selbstnachweis **	X(4) JA / NEIN (Default)	Optional
15	Öffentliches Angebot	X(4) JA (Default) / NEIN	~~Optional~~ Pflichtfeld
16	Mehr als 50 Anteilsinhaber	X(4) JA / NEIN (Default)	Pflichtfeld ~~für AIF und ImmoAIF gemäß Anlage 2 Z 5~~
17	Name der Anteilsgattung des Fonds	X(45)	Optional
18	Fonds unterliegt der KESt auf Zinsen gem. § 98 EStG 1988	X(4) JA / NEIN	Pflichtfeld
19	Quellensteuer wurde ausschließlich als Aufwand abgezogen – eine Anrechnung ist nicht zulässig.	X(4) Ja / Nein	Pflichtfeld
20	Anzahl Anteile zum Zuflusszeitpunkt (§ 186 Abs. 2 Z 1 lit. b InvFG 2011 od. § 40 Abs. 1 Z 2 ImmoInvFG); es ist zulässig die Anzahl der Anteile zu einem Zeitpunkt, der bis zu drei Wochen vor dem Zuflusszeitpunkt liegt, anzugeben.	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld~~, wenn Feld „Quellensteuer wurde ausschließlich als Aufwand abgezogen“ „nein“~~
21	LEI (Legal Entity Identifier) des Fonds	X(20)	Optional

**) Formatbeschreibung:

… 6 unveränderte Absätze

a) Format X(y) – alphanumerisches Feld mit y Stellen.

b) X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD – Datumsformat.

c) Defaultwert – falls das Feld nicht befüllt wird, gilt der als Defaultwert bezeichnete

Wert als gemeldet.

**) Bei der Übermittlung der Steuerdatenmeldung (Status ‚NEW‘ oder ‚UPDATE‘ oder ‚CONFIRMED‘) kann der steuerliche Vertreter den Parameter Selbstnachweis ‚JA‘ angeben. Damit wird die Steuerdatenmeldung, so sie nach Ende der Melde- bzw. bei bereits erfolgter regulärer Meldung nach Ende der Korrekturfrist den Status ‚FINAL‘ erhält, als Selbstnachweis veröffentlicht.

Erhält die Steuerdatenmeldung vor dem Ende der Lieferfrist den Status ‚FINAL‘, so wird sie nicht als Selbstnachweis verarbeitet und regulär veröffentlicht.

Beschreibung Datensatz Status

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Code für Datensatz	“STATUS”	Pflichtfeld
2	Status	X(30) – ~~Stati~~ Status siehe Status-Tabelle	Pflichtfeld
3	ID	Numerisch, ganzzahlig Eindeutige ID (wird von Meldestelle bei Berechnung vergeben)	Optional bei ‚NEW‘ und bei ‚ERROR‘ nicht befüllt, sonst Pflichtfeld
4	ID – ursprünglich	Numerisch, ganzzahlig Ursprüngliche ID (Verweis der Meldestelle im Falle einer UPDATE-Meldung)	Optional Befüllung nur durch Meldestelle
5	Anmerkung	X(255)	Optional

Status-Tabelle

Status	Beschreibung	Quelle
NEW	Neue Meldung (Einmeldung)	Lieferant
ERROR	Fehlerhafte Meldung (mit Error.log an Lieferanten) -> Neumeldung erforderlich	Meldestelle
NEW_DECLINED	Ablehnung einer Meldung, die nicht als Selbstnachweis gekennzeichnet ist und die nach Ablauf der maximalen Meldefrist einlangt	Meldestelle
UPDATE	Änderung einer vorherigen Meldung	Lieferant
UPDATE_ DECLINED	Ablehnung einer Korrektur-Meldung, die nicht als Selbstnachweis gekennzeichnet ist und die nach Ablauf der maximalen Meldefrist einlangt	Meldestelle
OPEN	Rückmeldung der Meldestelle auf eingelangte Daten samt Ergebnis der Berechnung – muss mit dem Status 'CONFIRMED' an die Meldestelle bestätigt werden	Meldestelle
CONFIRMED	Bestätigung der Meldung mit dem vorherigen Status 'OPEN'	Lieferant
CONFIRM_ DECLINED	Ablehnung einer Bestätigungs-Meldung, die nicht als Selbstnachweis gekennzeichnet ist und die nach Ablauf der maximalen Meldefrist einlangt	Meldestelle
FINAL	Die Bestätigung der Meldung wurde verarbeitet, die Daten werden veröffentlicht	Meldestelle
DELETE	Löschen einer vorherigen Meldung (nur möglich vor Status 'CONFIRMED')	Lieferant
DELETED	Diese Meldung wurde gelöscht	Meldestelle
DELETE_ DECLINED	Löschung wurde abgelehnt, da die Meldefrist bereits verstrichen ist oder die Meldung bereits mit Status 'CONFIRMED' bestätigt wurde	Meldestelle

Beschreibung Datensatz Ergänzende Angaben

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Code für Datensatz	„EA“	Pflichtfeld
2	Ausschüttungstag	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Optional Pflichtfeld, wenn Ausschüttung
3	Ex-Tag	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Optional
4	Record Date	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Optional
5	Kapitalrückzahlung	X(3) N – Nein KR – Kapitalrückzahlung ohne Ausbuchung KRA – Kapitalrückzahlung mit Ausbuchung	Optional
6	Wiederanlagerabatt	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Optional
7	Wiederanlagerabatt Art	X(1) P – Prozent S – Stück	Optional
8	Wiederanlagerabatt Zeitraum bis	X(10) YYYYMMDD oder YYYY.MM.DD	Optional
9	Kuponnummer	Numerisch, ganzzahlig	Optional
10	Verwaltungsgesellschaft	X(60)	nur von Meldestelle zu befüllen
11	Steuerlicher Vertreter	X(75)	nur von Meldestelle zu befüllen

Beschreibung Datensatz Ertrag

… 16 unveränderte Absätze

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Code für Datensatz	“E” – Ertrag	Pflichtfeld
2	Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis	X(150)	Pflichtfeld
3	Wert des Feldes	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld

Beschreibung Datensatz Dividende

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Code für Datensatz	“D” – Dividende	Pflichtfeld
2	Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis	X(150)	Pflichtfeld
3	Wert des Feldes	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
4	Code für Land / Besonderheit laut Codeverzeichnis	X(5)	Pflichtfeld

Beschreibung Datensatz Zinsen

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Code für Datensatz	“Z” – Zinsen	Pflichtfeld
2	Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis	X(150)	Pflichtfeld
3	Wert des Feldes	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
4	Code für Land / Besonderheit laut Codeverzeichnis	X(5)	Pflichtfeld

Beschreibung Datensatz Zinsen Altemissionen

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Code für Datensatz	“ZA” – Zinsen Alt-emissionen	Pflichtfeld
2	Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis	X(150)	Pflichtfeld
3	Wert des Feldes	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
4	Code für Land / Besonderheit laut Codeverzeichnis	X(5)	Pflichtfeld

Beschreibung Datensatz Ausschüttung ausländischer Subfonds

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Code für Datensatz	“AS” – Ausschüttungen ausländischer Subfonds	Pflichtfeld
2	Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis	X(150)	Pflichtfeld
3	Wert des Feldes	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
4	Code für Land / Besonderheit laut Codeverzeichnis	X(5)	Pflichtfeld

Beschreibung Datensatz Steuerliche Behandlung

(wird nur bei Rückmeldungen mit Status 'OPEN' verwendet)

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Code für Datensatz (zur Identifizierung des Feldes)	“STB” – Steuerliche Behandlung	Pflichtfeld
2	Code oder Referenz des Feldes laut Code-Verzeichnis	X(150)	Pflichtfeld
3	Betrag für Privatanleger mit Option	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
4	Betrag für Privatanleger ohne Option	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
5	Betrag für Betriebsvermögen mit Option	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
6	Betrag für Betriebsvermögen ohne Option	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
7	Betrag für Betriebsvermögen einer juristischen Person	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld
8	Betrag für Stiftung	Numerisch, 4 Nachkommastellen	Pflichtfeld

Beschreibung Datensatz Ende

Spalte	Datenfeld	Format	Beschreibung
1	Datensatz Code	“END” Ende Datensatz	Pflichtfeld
2	ISIN	X(12)	Pflichtfeld
3	Timestamp	X(19) YYYY.MM.DD HH:MM:SS / YYYYMMDD HH:MM:SS	Optional

Schlagworte

Meldefrist