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BGBl. II Nr. 597/2021

kundgemacht 29.12.2021 RIS↗
Verpackungsverordnungs-Novelle 2021
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verpackungsverordnung 2014 geändert wird (Verpackungsverordnungs-Novelle 2021)
Kundmachung BGBl. II Nr. 597/2021× zu Verpackungsverordnung 2014×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verpackungsverordnung 2014 12231 § 0↗RIS↗
Anl. 5geändert1. Sammel- und Tarifkategorien für Haus…: Tabelle · 2. Sammel- und Tarifkategorien für gewe…: Tabelle · 3. Kategorien für den Kostenersatz für …: Überschrift (neu) · Überschrift (neu)
in Kraft 01.01.2015 – 31.12.2022 · idF BGBl. II Nr. 184/2014 · danach: BGBl. II Nr. 597/2021 Anl. 5↗RIS↗
in Kraft ab 01.01.2023 · idF BGBl. II Nr. 597/2021 Anl. 5↗RIS↗
Anhang 5
1. Sammel- und Tarifkategorien für Haushaltsverpackungen
Sammelkategorien (getrennte Sammelfraktionen)
Tarifkategorien
Papier, Karton, Pappe und Wellpappe
Papier Haushalt
Glas
Glas Haushalt
Metall Metalle
Eisenmetall Eisenmetalle Haushalt
Aluminium Haushalt
Leichtverpackungen
Kunststoff Haushalt
Getränkeverbundkarton Haushalt
Sonstige Materialverbunde Verbundverpackungen Haushalt, ausgenommen Getränkeverbundkarton
Keramik Haushalt
Holz Haushalt
Textile Faserstoffe Haushalt
Biogene Packstoffe Haushalt
Verbundverpackungen, bei denen ein Packstoff zumindest 80 Gewichtsprozent der Verpackungseinheit ausmacht, sind der jeweiligen Tarifkategorie des Hauptbestandteils zuzuordnen, ausgenommen Getränkeverbundkartons.
Beidseitig beschichtetes Papier und ein- oder beidseitig mit Paraffin oder Wachs beschichtetes Papier ist der Tarifkategorie „Verbundverpackungen Haushalt“ zuzuordnen.
Abweichend zum ersten Satz sind Verbundverpackungen, bei denen der Hauptbestandteil Kunststoff gemäß § 2 Abs. 10 Z 2 AWG 2002 ist und dieser Bestandteil unter 95 Gewichtsprozent beträgt, der Tarifkategorie „Verbundverpackungen Haushalt“ zuzuordnen.
Die Sammel- und Verwertungssysteme haben für die in Anhang 6 Punkt 2.1. genannten Verpackungen jeweils die bundesweit einheitlichen Zuschläge bzw. Kostenersätze (vgl. § 9 Abs. 2a) gesondert auszuweisen, die die angemessenen Kosten für Reinigungsaktionen und für die Bereitstellung geeigneter Informationen für die Letztverbraucher beinhalten.
2. Sammel- und Tarifkategorien für gewerbliche Verpackungen
Sammelkategorien (getrennte Sammelfraktionen)
Tarifkategorien
Papier, Karton, Pappe und Wellpappe
Papier gewerblich
Glas
Glas gewerblich
Metalle
Eisenmetalle gewerblich
Aluminium gewerblich
Kunststoffe Folien
Folien gewerblich, einschließlich Umreifungsbänder und Klebebänder aus Kunststoff
Hohlkörper gewerblich
Kunststoffe Hohlkörper
Hohlkörper gewerblich
EPS
EPS gewerblich
Getränkeverbundkarton
Getränkeverbundkarton gewerblich
Sonstige Materialverbunde
Sonstige Materialverbunde gewerblich
Keramik
Keramik gewerblich
Holz
Holz gewerblich
Textilien Sonstige Verpackungen
Textile Faserstoffe Verbundverpackungen gewerblich
Biogene Packstoffe
Biogene Packstoffe gewerblich
Keramik gewerblich
Textile Faserstoffe gewerblich
Biogene Packstoffe gewerblich
Verbundverpackungen, bei denen ein Packstoff zumindest 80 Gewichtsprozent der Verpackungseinheit ausmacht, sind der jeweiligen Tarifkategorie des Hauptbestandteils zuzuordnen.
Beidseitig beschichtetes Papier und ein- oder beidseitig mit Paraffin oder Wachs beschichtetes Papier ist der Tarifkategorie „Verbundverpackungen gewerblich“ zuzuordnen.
Abweichend zum ersten Satz sind Verbundverpackungen, bei denen der Hauptbestandteil Kunststoff gemäß § 2 Abs. 10 Z 2 AWG 2002 ist und dieser Bestandteil unter 95 Gewichtsprozent beträgt, der Tarifkategorie „Verbundverpackungen Haushalt“ zuzuordnen.
3. Kategorien für den Kostenersatz für zusätzliche Einwegkunststoffprodukte (ausgenommen Verpackungen)
Kategorien
Feuchttücher
Luftballons
Tabakprodukte
Fanggeräte gemäß § 3 Z 27
Die Sammel- und Verwertungssysteme haben für diese den bundesweit einheitlichen Kostenersatz (vgl. § 9 Abs. 2a) gesondert auszuweisen, der die angemessenen Kosten für Reinigungsaktionen und für die Bereitstellung geeigneter Informationen für die Letztverbraucher beinhaltet.
Schlagworte
Sammelsystem