BGBl. I Nr. 125/2013

kundgemacht 11.07.2013 RIS↗Parlament↗

Änderung der Gewerbeordnung 1994

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) 626 § 0↗RIS↗

Anl. 6geändertText, Z 11, Z 12 (neu)

in Kraft 01.12.2004 – 11.07.2013 · idF BGBl. I Nr. 131/2004 · danach: BGBl. I Nr. 125/2013 Anl. 6↗RIS↗

in Kraft ab 12.07.2013 · idF BGBl. I Nr. 125/2013 Anl. 6↗RIS↗

Anlage 6 ~~(§ 71a)~~

(§ 71a, § 71b Z 2, § 77a Abs. 3 und 5)

Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik

… 10 unveränderte Absätze

Bei der Festlegung des Standes der Technik ist unter Berücksichtigung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall Folgendes zu berücksichtigen:

1. Einsatz abfallarmer Technologie;

2. Einsatz weniger gefährlicher Stoffe;

3. Förderung der Rückgewinnung und Verwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle;

4. Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen;

5. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen;

6. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen und der bestehenden Anlagen;

7. die für die Einführung eines besseren Standes der Technik erforderliche Zeit;

8. Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz;

9. die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern;

10. die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt zu verringern;

11. die von ~~der Kommission gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder von~~ internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen.,

12. in BVT-Merkblättern enthaltene Informationen.