BGBl. Nr. 309/1985

kundgemacht 25.07.1985 RIS↗Parlament↗

309. Teilweise Zurücknahme des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 21 Absatz 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

Teilweise Zurücknahme des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 21 Absatz 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

Änderungen durch diese Kundmachung

Auslieferungsübereinkommen neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu