Rechtstracker.atBGBl. Nr. 799/1994
799. Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr, Telekommunikation und öffentliche Arbeiten der Slowakischen Republik über den Richtungsverlauf der geplanten Südumfahrung der Ortschaft Kittsee im Zuge der B 50 Burgenland Straße auf dem Gebiet der Republik Österreich und der geplanten Autobahn D 61 auf dem Gebiet der Slowakischen Republik betreffend den österreichisch-slowakischen Staatsgrenzbereich zwischen den Ortschaften Kittsee und Jarovce und über deren Anschlußpunkt
ABKOMMEN ZWISCHEN DEM BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM MINISTER FÜR VERKEHR, TELEKOMMUNIKATION UND ÖFFENTLICHE ARBEITEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Artikel 1
Die Vertragsparteien setzen auf Grund dieses Abkommens den Richtungsverlauf der Südumfahrung Kittsee und der Autobahn D 61 zwischen den Ortschaften Kittsee und Jarovce betreffend den gemeinsamen österreichisch-slowakischen Staatsgrenzbereich fest und sichern den Anschlußpunkt der angeführten Verkehrsverbindungen an dieser Staatsgrenze.
Durch dieses Abkommen bleibt der Verlauf der gemeinsamen österreichisch-slowakischen Grenze unberührt.