BGBl. III Nr. 235/2017

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens, sofern der Text nichts anderes erfordert:

1. 1.Ziffer eins
   bedeutet der Ausdruck „Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt2, einschließlich aller gemäß Artikel 90 des Abkommens angenommenen Anhänge und sowie jede Änderung der Anhänge oder des Abkommens nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten sind oder von diesen ratifiziert worden sind;
2. 2.Ziffer 2
   bedeutet der Begriff „ICAO“ die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organization);
3. 3.Ziffer 3
   bedeutet der Begriff „EASA“ die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency);
4. 4.Ziffer 4
   bedeutet der Ausdruck „Dry-Lease-Vereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer über das Leasing eines Luftfahrzeugs zur entgeltlichen Nutzung, ohne Besatzung und unter Betrieb des Luftfahrzeugs im Rahmen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Leasingnehmers;
5. 5.Ziffer 5
   bedeutet der Begriff „Leasinggeber“ den eingetragenen Eigentümer oder die Person, die dem Leasingnehmer ein Luftfahrzeug zur entgeltlichen Nutzung überlässt;
6. 6.Ziffer 6
   bedeutet der Begriff „Leasingnehmer“ den Betreiber, an den ein Luftfahrzeug zur entgeltlichen Nutzung vermietet wird, und in dessen Betriebsgenehmigung, einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses, das Luftfahrzeug eingetragen ist;
7. 7.Ziffer 7
   bedeutet der Begriff „Zivilluftfahrtbehörde“ im Falle des Königreichs Spanien die Agencia Estatal de Seguridad Aerea (AESA) mit Sitz an der Anschrift Av. General Peron 40, E-28020 Madrid, und im Falle der Republik Österreich die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortliche Luftfahrtbehörde Austro Control GmbH, Wagramer Straße 19, A-1220 Wien, oder jede andere Person oder Behörde, die berechtigt ist, die Funktionenwahrzunehmen, die der genannten Behörde obliegen;
8. 8.Ziffer 8
   bedeutet der Begriff „Eintragungsstaat“ den Staat, in dessen Luftfahrzeugregister das Luftfahrzeug eingetragen ist;
9. 9.Ziffer 9
   bedeutet der Begriff „Betreiberstaat“ jenen Staat, von dem der Leasingnehmer seine Betriebsgenehmigung erhalten hat.

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2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 97/1949 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 115/2008.2 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 115 aus 2008,.