Rechtstracker.at
Kundmachungen zu Kompetenzfeststellung durch den VfGH××
BGBl
BGBl. Nr. 146/1960 Kundmachung kundgemacht 26.07.1960
146. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Einrichtung eines Fonds zur Leistung von Beihilfen in wirtschaftlichen Notfällen betrieblicher Art, hervorgerufen durch Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheit entstehen.
Kompetenzfeststellung durch den VfGHneu