231. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung von gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges hinsichtlich des Schutzes des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes.
Kompetenzfeststellung durch den VfGHneu