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Kundmachungen zu Kompetenzfeststellung durch den VfGH××
BGBl
BGBl. Nr. 82/1964 Kundmachung kundgemacht 30.04.1964
82. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung einer Regelung, die zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten Beiträge an die Erkrankten unter Bedachtnahme auf deren Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorsieht.
Kompetenzfeststellung durch den VfGHneu