Rechtstracker.at
Kundmachungen zu Kompetenzfeststellung durch den VfGH××
BGBl
BGBl. Nr. 157/1969 Kundmachung kundgemacht 23.05.1969
157. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung verwaltungsstrafgesetzlicher Bestimmungen gegen den Mißbrauch von Zeichen, Einrichtungen und Vorrichtungen, mit denen einer Gefährdung von Personen und Sachen begegnet werden soll
Kompetenzfeststellung durch den VfGHneu