Rechtstracker.at
Kundmachungen zu VfGH-Ausspruch, dass § 94 von der 31. bis zur 48. Novelle zum ASVG verfassungswidrig war und § 94 in der Fassung der 49. Novelle zum ASVG aufgehoben wird××
BGBl
BGBl. Nr. 15/1991 Sonstiges kundgemacht 11.01.1991
15. Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war und Aufhebung des § 94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
ASVG1VfGH-Ausspruch, dass § 94 von der 31. bis zur 48. Novelle zum ASVG verfassungswidrig war und § 94 in der Fassung der 49. Novelle zum ASVG aufgehoben wirdneu