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BGBl
Judikatur
Kundmachungen zu
VfGH-Ausspruch, dass § 754 Abs. 2 letzter Halbsatz des ABGB verfassungswidrig war
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BGBl
I
II
III
nicht erlassen
BGBl. Nr. 287/1991
Kundmachung
kundgemacht 13.06.1991
287. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 754 Abs. 2 letzter Halbsatz des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verfassungswidrig war
VfGH-Ausspruch, dass § 754 Abs. 2 letzter Halbsatz des ABGB verfassungswidrig war
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