Rechtstracker.at
Kundmachungen zu VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ aufgehoben werden××
BGBl
BGBl. Nr. 623/1992 Kundmachung kundgemacht 30.09.1992
623. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien“ gesetzwidrig waren und Aufhebung von Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ durch den Verfassungsgerichtshof
VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ aufgehoben werdenneu