46. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge in § 253 b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war
VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 253b Abs. 1 des ASVG verfassungswidrig warneu