97. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „§ 11 und“ in § 80 Sicherheitspolizeigesetz verfassungswidrig war
VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge "§ 11 und" in § 80 Sicherheitspolizeigesetz verfassungswidrig warneu