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Norm
VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
Fassungen
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
BGBl
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
Judikatur
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
Kundmachungen zu
VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
×
alle §§
Art. 1
×
Gesamt
3 Monate
von
bis
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BGBl
I
II
III
nicht erlassen
BGBl. II Nr. 443/2006
Kundmachung
kundgemacht 22.11.2006
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Übernahmekommission zum Übernahmegesetz (1. Übernahmeverordnung – 1. ÜbV) gesetzwidrig war
VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
neu
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