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Norm
VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
Fassungen
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
BGBl
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
Judikatur
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
Art. 1 VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
Kundmachungen zu
VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
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3 Monate
von
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BGBl
I
II
III
nicht erlassen
BGBl. I Nr. 44/2013
Kundmachung
kundgemacht 28.02.2013
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
neu
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