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BGBl. Nr. 390/1976

kundgemacht 03.08.1976 RIS↗Parlament↗
390. Bundesgesetz: Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und Einführung einer Pflegefreistellung
Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung
Kundmachung BGBl. Nr. 390/1976× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Angestelltengesetz (AngG) 13 § 0↗RIS↗
Art. 1 § 17aaufgehoben
in Kraft 27.09.1946 – 31.12.1976 · idF BGBl. Nr. 174/1946 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 390/1976 Art. 1 § 17a↗RIS↗

Paragraph 17 a,

  1. Absatz eins,Während des Urlaubes behält der Angestellte den Anspruch auf das Entgelt.
  2. Absatz 2,Der Berechnung des Urlaubsentgeltes nach Abs. (1) ist der Gehalt zugrunde zu legen, der sich aus der für den Angestellten geltenden Normalarbeitszeit ergibt.
  3. Absatz 3,Ist Verpflegung vereinbart und nimmt sie der Angestellte während des Urlaubes nicht in Anspruch, so ist ihm an ihrer Stelle ein Betrag in der Höhe seiner auf die Dauer des Urlaubes entfallenden Geldbezüge zu vergüten.
  4. Absatz 4,Die Beträge nach Abs. (1) bis (3) sind bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu bezahlen.
  5. Absatz 5,Das Urlaubsentgelt ist der Exekution entzogen, soweit sie nicht Unterhaltsansprüche betrifft.