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BGBl. Nr. 285/1955

kundgemacht 30.12.1955 RIS↗Parlament↗
285. Bundesgesetz: Aufhebung der Volksgerichte und die Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen.
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955 über die Aufhebung der Volksgerichte und die Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen.
Kundmachung BGBl. Nr. 285/1955× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Aufhebung der Volksgerichte und Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen neu § 0↗RIS↗
Art. 1 § 2neu
in Kraft 31.12.1955 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 285/1955 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 Art. 1 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Vom gleichen Tage an sind zur Aburteilung der im Verbotsgesetz 1947 und im Kriegsverbrechergesetz 1947, beide in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes, unter Strafe gestellten Verbrechen sowie zur Entscheidung über den Verfall (die Einziehung) des Vermögens im selbständigen Verfahren (Paragraph 24, Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947) an Stelle der Volksgerichte die ordentlichen Gerichte zuständig.
  2. Absatz 2,Die Hauptverhandlung über Anklagen wegen der im Absatz eins, bezeichneten Verbrechen, ausgenommen die Verbrechen des Registrierungsbetruges nach Paragraphen 8 und 20 Absatz 5, Verbotsgesetz 1947 sowie der mißbräuchlichen Bereicherung nach Paragraph 6, Kriegsverbrechergesetz 1947, gehört vor das Geschwornengericht. Vor dieses Gericht gehört auch die Hauptverhandlung über Anträge des Anklägers auf Vermögensverfall (Einziehung) im selbständigen Verfahren (Paragraph 24, Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947), sofern zur Aburteilung desjenigen, dessen Tat mit dem Verfall des Vermögens bedroht ist, das Geschwornengericht zuständig wäre.
  3. Absatz 3,Auf das Strafverfahren wegen der im Absatz eins, angeführten Verbrechen sind die Bestimmungen der Strafprozeßordnung und, soweit es sich um die Beschlagnahme und um den Verfall (die Einziehung) von Vermögen handelt, die Bestimmungen des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes 1947 in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes anzuwenden.
  4. Absatz 4,Wegen der in den Paragraphen 8 und 20 Absatz 5, des Verbotsgesetzes 1947 und im Paragraph 6, des Kriegsverbrechergesetzes 1947 bezeichneten Verbrechen ist das vereinfachte Verfahren bei sonstiger Nichtigkeit des Urteils (Paragraph 281, Ziffer 3, StPO.) unzulässig.