Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 368/1989

kundgemacht 27.07.1989 RIS↗
368. Bundesgesetz: Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik
Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik
Kundmachung BGBl. Nr. 368/1989× zu Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik×

Änderungen durch diese Kundmachung

Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik neu § 0↗RIS↗
Art. 1 § 5neu
in Kraft ab 01.10.1989 · idF BGBl. Nr. 368/1989 Art. 1 § 5↗RIS↗

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Beratungen des Rates oder Teile von ihnen können durch Beschluß des Rates für vertraulich erklärt werden.
  2. Absatz 2,Für Beratungen im Rat ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Beschlüsse faßt der Rat in Verfahrensfragen mit einfacher Mehrheit, ansonsten mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.