BGBl. III Nr. 42/2016

kundgemacht 03.03.2016 RIS↗Parlament↗

Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäisches Auslieferungsübereinkommen – 4. Zusatzprotokoll neu § 0↗RIS↗

Art. 10neu

in Kraft ab 01.06.2016 · idF BGBl. III Nr. 42/2016 Art. 10↗RIS↗

Artikel 10

Beitritt

(1) Jeder Nichtmitgliedstaat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll beitreten, nachdem es in Kraft getreten ist.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats.

(3) Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.