BGBl. Nr. 909/1993

ABSCHNITT 2
ÜBERWACHUNGSVERFAHREN

Artikel 108

1. (1)Absatz eins,Die EFTA-Staaten setzen ein unabhängiges Überwachungsorgan (EFTA-Überwachungsbehörde) ein und führen ähnliche Verfahren ein, wie sie in der Gemeinschaft bestehen; dazu gehören auch Verfahren, durch die die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen gewährleistet wird, und solche, mit denen die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet des Wettbewerbs kontrolliert wird.
2. (2)Absatz 2,Die EFTA-Staaten setzen einen Gerichtshof (EFTA-Gerichtshof) ein.

   Der EFTA-Gerichtshof ist aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten hinsichtlich der Anwendung dieses Abkommens insbesondere zuständig für:

   1. a)Litera a
      Klagen wegen des die EFTA-Staaten betreffenden Überwachungsverfahrens,
   2. b)Litera b
      Rechtsmittel gegen Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde in Wettbewerbssachen,
   3. c)Litera c
      die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten.