BGBl. III Nr. 42/2016

kundgemacht 03.03.2016 RIS↗Parlament↗

Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäisches Auslieferungsübereinkommen – 4. Zusatzprotokoll neu § 0↗RIS↗

Art. 11neu

in Kraft ab 01.06.2016 · idF BGBl. III Nr. 42/2016 Art. 11↗RIS↗

Artikel 11

Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Protokoll findet auf die Ersuchen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des Protokolls zwischen den betreffenden Vertragsparteien gestellt werden.