BGBl. Nr. 909/1993

kundgemacht 29.12.1993 RIS↗

909. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen

ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

Kundmachung BGBl. Nr. 909/1993× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

EWR-Abkommen neu § 0↗RIS↗

Art. 127neu

in Kraft ab 01.01.1994 · idF BGBl. Nr. 909/1993 Art. 127↗RIS↗

Artikel 127

Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies mindestens zwölf Monate zuvor den übrigen Vertragsparteien schriftlich mitteilt.

Nach der Mitteilung des beabsichtigten Rücktritts treten die übrigen Vertragsparteien unverzüglich zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um zu erwägen, in welchen Punkten das Abkommen geändert werden muß.