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BGBl. Nr. 562/1975

kundgemacht 14.11.1975 RIS↗
562. Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie samt Anlage
ÜBEREINKOMMEN ZUR ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN LABORATORIUMS FÜR MOLEKULARBIOLOGIE
Kundmachung BGBl. Nr. 562/1975× zu Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie neu § 0↗RIS↗
Art. 14neu
in Kraft ab 26.09.1975 · idF BGBl. Nr. 562/1975 Art. 14↗RIS↗

ARTIKEL römisch vierzehn

Auflösung

Das Laboratorium wird aufgelöst, wenn die Anzahl der Mitgliedstaaten zu irgendeinem Zeitpunkt unter drei sinkt. Vorbehaltlich einer Vereinbarung, die gegebenenfalls im Zeitpunkt der Auflösung zwischen den Mitgliedstaaten getroffen wird, ist der Staat, in dem sich der Sitz des Laboratoriums befindet, für die Abwicklung verantwortlich. Soweit die Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen, wird ein Überschuß unter diejenigen Staaten verteilt, die im Zeitpunkt der Auflösung Mitglieder des Laboratoriums sind, und zwar im Verhältnis der von ihnen geleisteten Zahlungen. Ergibt sich ein Fehlbetrag, so ist er von diesen Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer für das laufende Rechnungsjahr festgesetzten Beiträge zu decken.