BGBl. Nr. 910/1993

kundgemacht 29.12.1993 RIS↗Parlament↗

910. Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhang, Schlußakte, Erklärungen, Vereinbarter Niederschrift und Einvernehmen

ANPASSUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

Kundmachung BGBl. Nr. 910/1993× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

EWR-Abkommen – Anpassungsprotokoll neu § 0↗RIS↗

Art. 14neu

in Kraft ab 01.01.1994 · idF BGBl. Nr. 910/1993 Art. 14↗RIS↗

Artikel 14

In Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein)

Strichaufzählung
werden im Titel die Worte „Schweiz und“ gestrichen;
Strichaufzählung
werden in Artikel 1 die Worte „die Schweiz und“ und „der Schweiz bzw.“ gestrichen;
Strichaufzählung
werden in Artikel 2 die Worte „schweizerischen bzw.“ und „der Schweiz bzw.“ gestrichen;
Strichaufzählung
werden in Artikel 3 Eingangssatz und in Buchstabe a erster Unterabsatz die Worte „der Schweiz bzw.“, in Buchstabe a zweiter Unterabsatz die Worte „schweizerische bzw.“ und in Buchstabe c die Worte „im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins“ gestrichen;
Strichaufzählung
wird Artikel 4 gestrichen.