Rechtstracker.ateine Eingangsstelle;
BGBl. Nr. 350/1979
350. Europäisches Patentübereinkommen samt Ausführungsordnung, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Zentralisierungsprotokoll und Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens und Vorbehalten Österreichs
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 15neu
Artikel 15
Organe im Verfahren
Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Verfahren gebildet:
- Litera a
- Litera bRecherchenabteilungen;
- Litera cPrüfungsabteilungen;
- Litera dEinspruchsabteilungen;
- Litera eeine Rechtsabteilung;
- Litera fBeschwerdekammern;
- Litera geine Große Beschwerdekammer.