BGBl. Nr. 578/1996

Artikel 15

Gegenseitige Hilfe

1. (1)Absatz eins,In einer kritischen Lage leisten die Anrainerstaaten entsprechend den nach Absatz 2 festzulegenden Verfahren einander auf Ersuchen Hilfe.
2. (2)Absatz 2,Die Anrainerstaaten legen Verfahren der gegenseitigen Hilfe fest und beschließen sie einvernehmlich; diese Verfahren beziehen sich unter anderem auf folgende Themen:

   1. a)Litera a
      Lenkung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfe;
   2. b)Litera b
      örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, welche die hilfesuchende Vertragspartei zur Verfügung zu stellen hat, einschließlich gegebenenfalls einer Erleichterung der Grenzformalitäten;
   3. c)Litera c
      Vereinbarungen zu dem Zweck, die hilfeleistende Vertragspartei und/oder ihr Personal schadlos zu halten, abzufinden und/oder zu entschädigen, sowie gegebenenfalls Vereinbarungen über die Durchfahrt durch das Hoheitsgebiet von dritten Vertragsparteien;
   4. d)Litera d
      Möglichkeiten der Rückerstattung geleisteter Hilfe.