BGBl. III Nr. 53/2008

kundgemacht 05.05.2008 RIS↗Parlament↗

Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004)

Kundmachung BGBl. III Nr. 53/2008× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Weltpostverein – Abkommen zu den Postzahlungsdiensten (Bukarest 2004) neu § 0↗RIS↗

Art. 16neu

in Kraft ab 01.01.2006 · idF BGBl. III Nr. 53/2008 Art. 16↗RIS↗

Artikel 16

Vergütung an die auszahlende Postverwaltung

Ziffer eins Für jede ankommende Überweisung kann die auszahlende Postverwaltung ein Entgelt verlangen. Dieses Entgelt kann entweder vom Konto des Begünstigten abgebucht oder von der ausstellenden Postverwaltung durch Belastung ihres Verbindungs-Postscheckkontos übernommen werden.

Ziffer 2 Für Entgeltfreie Überweisungen können keine Vergütungen bansprucht werden.

Ziffer 3 Liegt eine einschlägige Vereinbarung der betreffenden Postverwaltungen vor, fällt für von der Aufgabepostverwaltung entgeltfrei getätigte Überweisungen von Hilfsgeldern keine Vergütung an.